Öffnen mit Auflagen: Was geplant ist
Lockdown-Ende. In den Schulen könnte es zum Schichtbetrieb kommen, im Handel zu strengen Kontrollen. In der Gastronomie und im Tourismus geht es auch um ökonomische Fragen.
Wien. Noch ist nichts entschieden. In unterschiedlichen Gesprächsrunden brütete die Regierung in den vergangenen Tagen über der Frage, wie es nach dem Ende des Lockdowns weitergehen soll. Fest steht bisher nur, dass die Schulen und der Handel Priorität haben, also schon am 7. Dezember öffnen sollen. Allerdings unter verschärften Auflagen: Bildungsminister Heinz Faßmann hat den Schulen bereits eine generelle Maskenpflicht, Schichtbetrieb beziehungsweise einen Wechsel in größere Räumlichkeiten – in den Gemeinden etwa Veranstaltungszentren – in Aussicht gestellt.
Im Handel wiederum soll nicht nur die Zehn-Quadratmeter-Regel zur Anwendung kommen, sondern auch schärfer kontrolliert werden. Vizekanzler Werner Kogler sieht hier vor allem die Geschäftsinhaber in der Pflicht, wie er der „Presse am Sonntag“erklärte.
Und sonst? Die Gastronomie wird, wenn überhaupt, nur tagsüber aufsperren (dürfen). Aber das ist noch offen. Weihnachtsfeiern wird es jedenfalls nicht geben, auch nicht in kleineren Gruppen.
Zumal das Risiko, dass sich die Kleingruppen zu späterer Stunde zu einer großen Gruppe vereinigen, nicht unbeträchtlich ist.
Die Branche wäre gar nicht so unglücklich, wenn die Lokale geschlossen blieben: „Dass wir ohne Einschränkungen aufsperren, ist illusorisch“, sagte Fachgruppenobmann Mario Pulker der „Krone“. Sperrstunden oder Personenbeschränkungen würden zu einem „betriebswirtschaftlichen Desaster“führen. So gesehen sei es besser, die Lokale „zuzulassen“. Freilich nicht ohne Entschädigung, die sich derzeit auf 80 Prozent des Umsatzes beläuft. „Das wäre ein guter Ausgleich“, so Pulker. Über niedrigere Sätze müsste man verhandeln.
Skisaison: Ärger über Zurufe
Aus Sicht der Regierung stellen sich bei den Öffnungsschritten also auch ökonomische Fragen. In der Hotellerie beispielsweise wäre im Advent wohl mit keinem großen Ansturm zu rechnen. Insofern geht es darum, das Ansteckungsrisiko gegen die Kosten abzuwägen.
Die Zurufe aus Deutschland und Italien, die Skisaison nicht zu eröffnen, kamen einstweilen weder im Kanzleramt noch in den betroffenen Regionen gut an. „Wenn es die Infektionszahlen zulassen, werden wir uns das Skifahren auch von Bayern nicht nehmen lassen“, richtete Tirols Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), seinem Amtskollegen Markus Söder (CSU) aus.
Ähnlich äußerte sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Donnerstag in der „ZiB 2“: „Das Virus verbreitet sich nicht auf den Pisten.“Skitouren oder auch Skifahren sollten möglich sein, Apr`es-Ski werde es dagegen „mit Sicherheit nicht geben“. Platter verwies auf Hygienekonzepte, „die bereits im Sommer dazu geführt haben, dass nur wenige Infektionen dem Tiroler Tourismus zuzuschreiben waren“. Alles werde der Gesundheit untergeordnet.
Die Regierung will ihren Öffnungsplan am Mittwoch präsentieren. Wie liberal – oder auch nicht – er ausfällt, hänge von den Zahlen ab, hieß es am Freitag. Der Trend stimmte ÖVP und Grüne zumindest vorsichtig optimistisch: 4954 Neuinfektionen binnen 24 Stunden bedeuteten einen weiteren leichten Rückgang. In den Spitälern ist das aber noch nicht spürbar, 703 Intensivbetten waren am Freitag belegt. „Die Zahlen sind nach wie vor dramatisch hoch“, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Aber es gebe weiterhin die Chance, „eine Triage zu vermeiden“. Das dürfe nun „durch zu starke, zu rasche Öffnungsschritte“nicht gefährdet werden.
Steiermark testet am 12./13.
Inzwischen gab die Steiermark als vorletztes Bundesland das Datum für die Massentests bekannt: Wie die Salzburger, Oberösterreicher, Kärntner und Burgenländer können sich die Steirer in zwei Wochen testen lassen, nämlich am 12. und 13. Dezember. Vorarlberg und Tirol starten am Wochenende davor, Wien schon am 2. Dezember. Ausständig ist nur noch Niederösterreich. In der Sporthalle Korneuburg wurde der Ablauf schon einmal vom Bundesheer simuliert.
Die Stadt Linz gab bekannt, dass für die Massentests von 11. bis 14. Dezember rund 75 Teststraßen an rund 20 Standorten aufgebaut werden, unter anderem im Design Center und in der Tabakfabrik. Graz will auf das Messeareal und die Stadthalle zurückgreifen. Anschober versprach, dass die Kosten für die Tests im Wesentlichen vom Bund übernommen werden.