Rechnungshof erneuert Kritik an Austro Control

Bericht. In der heimischen Flugsicherung gebe es zu hohe Personalkosten und nicht harmonisierte Regelungen für die Entlohnung, so der Rechnungshof. Von 18 älteren Empfehlungen seien nur zwei vollständig umgesetzt worden.

Wien. Hohe Personalkosten und Privilegien für die Mitarbeiter haben der staatlichen Flugsicherung Austro Control in der Vergangenheit Kritik vom Rechnungshof eingebracht. In einem am Freitag veröffentlichten Follow-up-Bericht erneuerte die Behörde die kritisierten Punkte, räumte aber ein, dass die Überprüfung vor dem Ausbruch der Coronakrise und dem damit verbundenen Verkehrsrückgang stattgefunden habe. Die Austro Control selbst sieht einen Großteil bereits umgesetzt.

Denn just am Donnerstag einigte man sich bei der Austro Control auf Nulllohnrunden für die Jahre 2020 und 2021, einen Entfall von Prämien für die Jahre 2019 und 2020 und ein Einfrieren der Bemessungsgrundlage für Betriebspensionen. Darüber hinaus soll noch im Dezember der Startschuss für einen neuen Kollektivvertrag (KV) für neu eintretende Mitarbeiter fallen. Das soll Einsparungen in einer Größenordnung von rund 50 Mio. Euro bringen.

Kurzarbeit, Urlaubsabbau, Aufnahmestopp sowie eine Reduzierung des Betriebsaufwandes und der geplanten Investitionen summieren die Einsparungen für 2020 laut Austro Control auf knapp 80 Mio. Euro – bei einem erwarteten Umsatzausfall von 140 Mio. Euro.

Verhandlung mit Gewerkschaft

In seiner Follow-up-Überprüfung kritisierte der Rechnungshof (RH), dass von insgesamt 18 Empfehlungen aus dem Vorbericht 13 nicht umgesetzt, drei teilweise und lediglich zwei zur Gänze umgesetzt wurden. „Viele der RechnungshofEmpfehlungen können nur in Übereinstimmung mit Belegschaftsvertretern und Gewerkschaft gelöst werden. Dieser Prozess hat angesichts der Auswirkungen der Coronakrise eine neue Dynamik erhalten, und die abgeschlossenen Kollektivvertrag-Verhandlungen stellen einen bedeutenden Schritt auf diesem Weg dar. Zu den weiteren RechnungshofEmpfehlungen werden die Verhandlungen fortgesetzt“, so ein Sprecher der Austro Control.

Der Rechnungshof machte jedenfalls für die Jahre 2015 bis 2018 enorme Personalkosten aus. Der Personalaufwand sei von 150,63 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 224,63 Mio. Euro im Jahr 2018 gestiegen. Ein wesentlicher Teil davon sei auf die Altersversorgung entfallen.

Aber auch ohne Altersversorgung hätten sich die Personalkosten im genannten Zeitraum um rund zwölf Prozent auf 158,31 Mio. Euro erhöht, die Anzahl der Beschäftigten sei jedoch nur um rund vier Prozent gestiegen.

Bei der Austro Control gibt es derzeit zwei Kollektivverträge. Der erste galt für Beschäftigte, die bis Ende 1996 in das Unternehmen eingetreten waren. Danach galt der zweite KV. „Entgegen der Empfehlung des Rechnungshofes führte die Austro Control die Gehaltsschemata beider Kollektivverträge nicht auf ein mit dem Bund vergleichbares Niveau heran“, kritisierte der Rechnungshof. So habe die Austro Control etwa für eine Abteilungsleitung monatlich rund 12.500 Euro bezahlt, der Bund knapp 8500 Euro. (APA)