Den Gemeinden geht das Geld aus
Finanzkrise. 2,5 Milliarden fehlen den Gemeinden, weil Steuereinnahmen ausblieben. Ohne Geld vom Bund könnten rund 8000 Gemeindebedienstete ihren Job verlieren.
Wien. Viele der 2095 heimischen Kommunen stehen infolge der Coronakrise finanziell mittlerweile mit dem Rücken zur Wand. Weil sich deren Finanzen aus Grundund Kommunalsteuern sowie einem Anteil des gesamten Steueraufkommens speisen, das viel geringer ist als sonst, wird das Geld nun vielerorts knapp. Und damit jenes, das Kindergärten, Müllabfuhren oder die hiesige Feuerwehr dringend brauchen.
Insbesondere der Einbruch der Kommunalsteuer infolge der hohen Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit, sowie die fehlende Fremdenverkehrsabgabe sind Grund dafür. Letztere wird sich halbieren, schätzen Experten.
Die Städte hätten bisher „hervorragend funktioniert“, vor allem die Dienstleistungen im Gesundheits- und Pflegebereich „wo Unmenschliches geleistet wird“, lobte Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebunds, am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz die Bewältigung der Pandemie auf Gemeindeebene. Doch um die Leistungen, etwa im Bildungs(Schulen, Kindergärten) und Versorgungsbereich (Feuerwehr, Vereine, Müllabfuhr), auch künftig aufrechterhalten zu können, „brauchen wir Geld“.
Mit dem Kommunalinvestitionspaket (KIP) hat die Bundesregierung im Juni bereits eine Milliarde Euro für die Gemeinden auf den Weg gebracht. Doch das ist in deren Augen nicht genug: Mit einem einstimmigen Beschluss fordert der Städtebund, mit Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig, als Präsident an der Spitze, nun insgesamt 2,5 Mrd. Euro. Als Ersatz für die entfallene Kommunalsteuer seien 1,5 Mrd. notwendig, eine weitere Milliarde benötige man als „echte Milliarde für kommunale Investitionen“, argumentiert Weninger. Sonst würden sich bis 2022 zwei Drittel der Kommunen (rund 1260) in Abgangsgemeinden (jene mit negativem Haushalt) verwandeln.
Fusionen und mehr Kredite
Prognosen, die das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) am Dienstag bestätigte. Ohne Unterstützung müssten die Gemeinden bis zu zehn Prozent ihres Personals und damit rund 8000 Gemeindebedienstete einsparen, sagt KDZ-Expertin Karoline Mitterer. Weil aber ein großer Teil (rund 30 Prozent aller Beschäftigten) im Bildungsbereich tätig sei, habe das direkte Auswirkungen auf Kindergärten oder Schulen. Auch Museen, Bäder oder Sporthallen müssten dann vielerorts schließen. Die Experten bestätigen damit die Forderung nach 2,5 Mrd. Euro.
Die Kommunen aber müssten auch selbst tätig werden, betonte KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald. Kredite, Gemeinde-Kooperationen oder -Fusionen böten „eine Vielzahl an Möglichkeiten“.