Die Frage ist nicht, was man privatisiert, sondern wie

Im Buwog-Prozess zeigen, dass das Prozedere der Privatisierung von öffentlichem Eigentum immer heikel ist.

Sagen die strafrechtlichen Urteile zur Buwog-Privatisierung etwas über die Tauglichkeit privatwirtschaftlicher Governance für unternehmerische Aktivitäten aus? Stützen sie Argumente pro Verstaatlichung? Die Antwort ist Nein und noch mal Nein! Darauf haben einige Zeitungskommentare zur „Causa Grasser“völlig zu Recht verwiesen. Diese Feststellung ist wichtig, weil sie Fehlschlüssen und Irrwegen vorbeugt.

Ebenso wichtig ist jedoch eine Lehre, die man aus diesem Strafprozess unabhängig von seinem finalen Ausgang ziehen kann: Es zeigt sich wieder einmal eindrucksvoll, dass das Prozedere der Privatisierung von Staatsfirmen und allgemein von öffentlichem Eigentum immer heikel ist. Denn fast immer wird es Akteure geben, die Anreize und Mittel haben, das Prozedere der Privatisierung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das wohl folgenreichste Beispiel hierfür in der jüngeren Geschichte ist die Oligarchen-Privatisierung in der ehemaligen Sowjetunion. Wirtschaft und Gesellschaft der rohstoffreichen Nachfolgestaaten kranken bis heute daran.

Es kommt eben nicht nur darauf an, was man privatisiert, sondern wie: Institutionen, Mechanismen und das ganze Prozedere müssen so aufgesetzt sein, dass die erwartbaren Fallen möglichst umgangen werden.

Einige Warner haben mit Blick auf die Ex-Sowjetunion schon in den 1990er-Jahren auf die „Korruptionsanfälligkeit von Reformprozessen“(so der Titel eines Essays in der „Neuen Zürcher Zeitung“von 1992) hingewiesen. Gezielte ordnungspolitische Regeln zur Vorbeugung unterblieben jedoch. Dies passte nicht in eine – aus ordoliberaler Sicht naive – Privatisierungsideologie, wonach der Markt schon alles richtet, wenn erst einmal privatisiert ist – und man folglich getrost über diesen oder jenen Schönheitsfehler im Privatisierungsprozedere hinwegsehen kann. Es liegt auf der Hand, dass es Akteure gibt, die von einer solchen Ideologie profitieren. Die Schaffung eines politisch geneigten Kreises von Oligarchen hat sich mittlerweile weit über die Ex-Sowjetunion hinaus als probates Herrschaftsinstrument illiberaler Demokratien entwickelt.

Nicht nur bei Staatsfirmen

Aber nicht nur bei der Privatisierung von Staatsfirmen haben bestimmte Akteure Anreize und Mittel, das Prozedere privater Aneignung zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Ein faszinierendes historisches Beispiel dafür ist die wechselseitige Durchdringung wirtschaftlicher und politischer Macht in den USA, der sogenannten Robber Barons. Mark Twain prägte für diese glitzernde BoomÄra der Jahrzehnte vor 1900 den Begriff Gilded Age.

Er meinte, die Verfilzung von wirtschaftlicher und politi