Festnahmen nach Wiener Terrornacht
Terror. In Wien wurden zwei Männer festgenommen, die mit dem Attentat zu tun haben sollen. Unterdessen warnt der steirische Verfassungsschutz vor islamistischen Gefährdern in Graz.
Die Polizei hat zwei Personen festgenommen, die anhand von DNA-Spuren mit dem Attentat vom 2. November zu tun haben dürften.
Wien. Nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November sind zwei Personen in Wien festgenommen worden, die im Zusammenhang mit dem Attentat stehen dürften. Beide Festnahmen erfolgten am Freitag, hieß es am Sonntag seitens der Staatsanwaltschaft Wien. Auf den Tatwaffen wurden DNA-Spuren eines der Männer – eines 26-jährigen Österreichers mit afghanischen Wurzeln – gefunden.
Erfolgt waren die Aufgriffe aufgrund Festnahmeanordnungen der Staatsanwaltschaft Wien. Am Sonntag sollen im Lauf des Tages Anträge auf U-Haft gestellt werden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Auch sollen Beamte mindestens eine Wohnung in der Bundeshauptstadt durchsucht haben, berichtete die „Kronen Zeitung“. Laut Staatsanwaltschaft gibt es derzeit aber „keinerlei Anhaltspunkte“für den Bericht der „Kronen Zeitung“, wonach einer der Festgenommenen in einem noch in der Tatnacht aufgetauchten Handykurzvideo, unterlegt mit dem albanischen Rapsong „AK47“, eine Hauptrolle gespielt haben soll. In dem nur etwa zehn Sekunden langen Clip sieht man schemenhaft zwei Männer in einem BMW mit einer solchen Waffe – oder zumindest einer baugleichen Zastava M70.
Zu wenig Ressourcen
Unterdessen sorgt ein E-Mail des steirischen Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Rupert
Meixner, für Wirbel: Er warnte laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) im November, dass „solche Typen wie der Attentäter aus Wien“auch in der Steiermark frei und nicht überwacht herumlaufen würden. 23 Gefährder würden derzeit in der Steiermark auf freiem Fuß herumlaufen, um sie zu überwachen benötige man 25 neue Ermittler, für eine lückenlose Überwachung sogar 350 Ermittler.
Seitens der Pressestelle der Landespolizeidirektion Steiermark wurde der Inhalt des Berichts nicht bestätigt, sehr wohl aber, dass es ein E-Mail von Meixner an den Landeshauptmann gab. Landespolizeidirektor Gerald Ortner verwies indessen auf die laufende Reform des Verfassungsschutzes, die er begrüße. Neben einer neuen Struktur brauche es aber vor allem eine Erweiterung der rechtlichen Befugnisse, meinte er. Durch eine solche können personalintensive Überwachungen wesentlich effektiver gestaltet werden.
„Ungeeignete Leute im LVT“
Darüber hinaus müsste auch eine Spezialisierung des eingesetzten Personals möglich sein. Das könne durch eine Trennung von Nachrichtendienst und staatspolizeilichen Ermittlungen ermöglicht werden. „Beide Bereiche erfordern Spezialisten, aber in verschiedenen Betätigungsfeldern. Die Notwendigkeit, dem Verfassungsschutz Personal zuzuführen, steht außer Zweifel“, so der Landespolizeidirektor. Eine hundertprozentige Sicherheit sei aber Illusion. „Sicherheit nur auf die personelle Situation aufzuhängen, wäre zu kurzfristig gedacht. Für verantwortungsvolle Sicherheitspolitik braucht es vor allem Vertrauen und Gespräche im Hintergrund.“
LVT-Leiter Meixner ist offenbar auch mit der Aufstellung des eigenen Amtes unzufrieden. In seinem Mail an Schützenhöfer schreibt er, dass alle Posten im LVT neu ausgeschrieben werden sollten, da es „durchaus ungeeignete Leute gibt, die ersetzt werden müssen“. (APA)