Riesiges Coronahilfspaket vor Start
USA. Kongress dürfte 900 Milliarden Dollar an Hilfen für Privatpersonen und Firmen absegnen. Trump widerspricht derweil in einer heiklen Sache seinem Außenminister.
Washington. In den USA standen Republikaner und Demokraten am Sonntag (MEZ) nach langem Ringen kurz vor der Verabschiedung eines gigantischen Coronahilfspakets für Wirtschaft und Bürger: „Wenn die Dinge so weiterlaufen, werden wir morgen abstimmen können“, hatte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Samstag gesagt. Insgesamt soll das Paket ein Volumen von 900 Milliarden Dollar (734 Mrd. Euro) haben. Das Hilfspaket, das an ein reguläres Haushaltsgesetz für das neue Fiskaljahr im Volumen von 1,4 Billionen Dollar andockt, sieht unter anderem individuelle Zahlungen von 600 Dollar pro Person vor, dazu einen Zuschuss von 300 Dollar pro Woche zum Arbeitslosengeld.
Im Kongress wird seit Monaten über das Hilfsprogramm zur Überwindung bzw. ökonomischen Milderung der Coronapandemie gestritten. Bisher hatte der Kongress Maßnahmen in Höhe von drei Billionen (3000 Milliarden) Dollar genehmigt. Ohne eine Zustimmung am Sonntag drohte ein Stillstand des öffentlichen Lebens. Der Überbrückungshaushalt lief nämlich nur bis 24:00 Uhr. Danach würde den Bundeseinrichtungen das Geld ausgehen.
Die US-Notenbank Fed drang ebenso wie der designierte Präsident, der Demokrat Joe Biden, wegen der düsteren Lage am Arbeitsmarkt und der Existenznöte vieler Amerikaner darauf, den Weg für Nothilfen umgehend freizumachen. Die USA sind schwer getroffen von der Pandemie. Nach ReutersBerechnungen haben sich bisher 17,61 Millionen Menschen in den USA mit dem Virus angesteckt, mehr als 316.000 sind gestorben.
Der Anruf aus Mexiko
Unterdessen hat nun auch Mexikos Staatschef, Andres´ Manuel Lopez´ Obrador, erstmals mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. „Wir bekräftigten die Verpflichtung, gemeinsam für das Wohlergehen unserer Völker und Nationen zu arbeiten“, schrieb der linksnationale Politiker am Samstag auf Twitter. Er hatte erst Anfang der Woche, mehr als 40 Tage nach der Wahl, Biden gratuliert, was Erstaunen hervorrief.
Biden habe deutlich gemacht, er wolle eine starke Beziehung zu Mexiko, teilte sein Team mit. Die Zusammenarbeit müsse wiederbelebt werden, um eine sichere und geordnete Migration zu gewährleisten, Covid-19 einzudämmen, die Wirtschaft Nordamerikas wiederzubeleben und die gemeinsame Grenze zu sichern.
Mexiko und die USA teilen sich eine Grenze von fast 3200 Kilometer Länge. Illegale Migration, die Wirtschaft und der Kampf gegen die Drogenkartelle sind zentrale Themen in ihrer komplexen Beziehung. Mit US-Präsident Donald Trump pflegte Lopez´ Obrador interessanterweise ein recht gutes Verhältnis, obwohl der Republikaner im Norden die Mauer und weitere Befestigungen an der Grenze ausbaute und generell spöttisch über Menschen aus Mexiko und anderen Staaten Mittelamerikas sprach. Die Opposition hatte Lopez´ Obrador kritisiert, weil er mit der Gratulation für Biden so lang zugewartet hatte.
Trump nimmt Russland in Schutz
Der noch amtierende US-Präsident, Donald Trump, hat derweil seinem Außenminister, Mike Pompeo, in einer heiklen Sache widersprochen: Er nahm Russland vor Vorwürfen in Schutz, hinter einer massiven Cyberattacke gegen Behörden und Firmen in den USA und anderen Staaten zu stehen, die sich kürzlich ereignet hatte. Anders als Pompeo, der erst am Samstag Moskau deswegen attackiert hatte, meinte Trump, es könne vielmehr China gewesen sein. „Es wird immer gleich Russland verdächtigt, wenn etwas passiert“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter, nachdem er tagelang öffentlich zu der Cyberattacke geschwiegen hatte. Dass man nicht China verdächtige, liege vielleicht an „überwiegend finanziellen Gründen“.
Der Hackerangriff sei, wie es seitens der US-Behörde für Datensicherheit sowie des Microsoft-Konzerns hieß, ungewöhnlich intensiv gewesen und werde „langfristige Folgen“für die Datensicherheit in westlichen Ländern generell haben. Details dazu wurden auch am Sonntag nicht genannt, aber es hieß, dass es sehr lang dauern werde, um die Schäden zu beseitigen und die Lücken der elektronischen Schutzsysteme zu schließen – wenn das überhaupt möglich sei.