Gemeinden bekommen Finanzhilfe

Regierung greift mit Vorschüssen und Direkthilfen unter die Arme.

Wien. Die Bundesregierung wird das Corona-Hilfspaket für die Gemeinden um 1,5 Milliarde Euro aufstocken, wobei eine Milliarde davon als Vorschuss gewährt wird. Das gab die Regierung am Sonntag bekannt. Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde sollen so insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Städte und Kommunen für laufende, aber auch zukünftige Investitionen fließen. „Die Gemeinden und Städte leisten extrem viel, insbesondere in der fordernden Zeit der Coronapandemie. Die aktuelle Situation ist eine Herausforderung für die Budgets aller Gebietskörperschaften“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag.

Zu der bereits im Sommer beschlossenen Milliarde des Gemeindepakets, mit der Investitionsprojekte der Kommunen mit bis zu 50 Prozent vom Bund kofinanziert werden, kommen nun weitere 1,5 Mrd. Euro dazu: Zur Liquiditätserhöhung gibt der Bund im Jahr 2021 Vorschüsse an die Gemeinden in der Höhe von einer Mrd. Euro. Eine Rückverrechnung ist frühestens ab dem Jahr 2023 vorgesehen.

Laut Berechnungen des Finanzministeriums werden den Gemeinden im März 2021 insgesamt etwa 400 Mio. Euro an Steueranteilen fehlen, diese werden ersetzt. Zusätzlich erhöht der Bund den Strukturfonds für die finanzschwachen Gemeinden im Jahr 2021 um 100 Mio. Euro. Hier ist ebenfalls keine Rückzahlung vorgesehen.

Zur Umsetzung des Vorhabens ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig. Wann das Paket technisch auf den Weg gebracht wird, ist noch offen, es soll aber demnächst geschehen.