Pompeos Beistand für Taiwan verärgert Peking
USA/China. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hebt die diplomatischen Kontaktbeschränkungen zu Taiwan auf. Der Zorn der chinesischen Regierung über diesen „Abschiedsgruß“könnte nun den Inselstaat treffen.
Peking. Nur wenige Tage vor der Amtsübergabe an den Demokraten Joe Biden sendet die Regierung Donald Trumps noch eine klare Botschaft an Peking. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat angekündigt, die jahrzehntealten Beschränkungen für diplomatische Kontakte mit Taiwan aufzuheben. „Damit ist jetzt Schluss“, sagt Pompeo. Bisher wurde die offizielle Kommunikation zwischen den zwei Regierungen nicht direkt abgewickelt, sondern über das American Institute in Taiwan. Die nun abgeschafften Beschränkungen haben zudem besagt, dass Taiwan nicht offiziell als Staat bezeichnet werden darf.
Chinas Führung betrachtet den Inselstaat Taiwan als abtrünnige Provinz, die zurückgeholt werden müsse – notfalls mit Gewalt, wie Chinas Parteichef Xi Jinping nicht müde wird zu betonen. Peking verlangt von seinen diplomatischen Partnern, sämtliche offiziellen Kontakte mit der Regierung in Taipeh zu unterbinden.
„Preis für Fehlverhalten“
Dementsprechend drastisch fiel die Replik Pekings aus: „Wir wissen, dass die antichinesischen Politiker in den USA einen hohen Preis für ihr Fehlverhalten bezahlen werden“, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying.
Vor allem aber könnte sich der Zorn Pekings auch direkt gegen den Inselstaat richten. Seit 2016 regiert in Taiwan die überaus populäre, Peking-kritische Präsidentin Tsai Ing-wen. Und seither hat China seinen Druck auf Taiwan deutlich verschärft.
Die Angst innerhalb der Bevölkerung von 23 Millionen vor einer möglichen Militärinvasion der chinesischen Volksbefreiungsarmee ist deutlich gestiegen – nicht zuletzt aufgrund der Entwicklungen in Hongkong, wo Peking die politische Opposition seit diesem Sommer fast vollständig niedergeschlagen hat. Nach außen fällt die Reaktion Taipehs auf Pompeos Vorstoß positiv aus. „Jahrzehnte der Diskriminierung sind beseitigt“, sagte Taiwans Regierungsvertreterin in den USA, Hsiao Bi-khim. Von der NGO US-Taiwan Watch heißt es, „die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu Washington haben einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht“.
Die Entscheidung Washingtons kommt aber zu einem denkbar heiklen Zeitpunkt, schließlich soll am 13. Jänner die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft zu einem umstrittenen Besuch nach Taipeh aufbrechen. Der ehemalige Regierungsbeamte im USVerteidigungsministerium, Drew Thompson, zeigt sich zwiegespalten über die Ankündigung seines einstigen Arbeitgebers. Der Ansatz sei zwar richtig, doch Zeitpunkt und Umsetzung falsch, schreibt Thompson auf Twitter: „Ich weiß nicht, ob bei der Entscheidung die negativen Auswirkungen auf Taiwan berücksichtigt worden sind.“Vor allem könne die Ankündigung in nur wenigen Wochen ohne Aufwand wieder rückgängig gemacht werden, was Peking einen großen Anreiz gäbe, Druck auszuüben.
Der chinesisch-amerikanische Publizist Kaiser Kuo schreibt, dass es der US-Regierung vornehmlich darum gehe, dem künftigen Präsidenten Biden Steine in den Weg zu legen. Während Pompeo sich nun vor seinem Wahlvolk stolz auf die Brust trommeln könne, müsse sein Nachfolger Antony Blinken die hochkomplizierte geopolitische Suppe auslöffeln.
Drohungen aus Nordkorea
Zugleich hat ein schwieriger Widersacher in Ostasien bereits erste „Willkommensgrüße“an den künftigen US-Präsidenten gesandt: Die USA seien nach wie vor der Hauptfeind, sagte Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Und er drohte, das Atomwaffenarsenal seines Landes weiter auszubauen.