Demokraten wollen Trump entmachten
USA. Der scheidende Präsident soll nach dem Wunsch der Demokraten von künftigen Ämtern ausgeschlossen werden.
Washington. Nach dem Sturm von Demonstranten aufs Kapitol drängen die US-Demokraten auf eine rasche Entmachtung von Präsident Donald Trump. Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu erklärte auf Twitter, seine Partei werde schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen. Auch einige Republikaner fordern einen Rücktritt Trumps. Ob sich aber ausreichend Stimmen für eine Amtsenthebung vor dem regulären Ende von Trumps Präsidentschaft am 20. Jänner finden, war ungewiss.
Kritiker werfen Trump vor, die jüngsten Ausschreitungen im Parlamentsgebäude befeuert zu haben. Nachdem der Kurznachrichtendienst Twitter Trumps privaten Account gesperrt hatte, schlossen andere Tech-Riesen wie Apple und Google die bei Trump-Anhängern beliebte Plattform Parler von ihren Diensten aus.
Washington. „Anstiftung zum Aufruhr“lautet der Vorwurf, den die US-Demokraten in ihrem Resolutionsentwurf gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump richten. Die Resolution könnte bereits am Montag im US-Repräsentantenhaus eingebracht werden. Und sie fordert nichts Geringeres als ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der Präsident muss zwar ohnehin bereits am 20. Jänner an seinen Nachfolger, den Demokraten Joe Biden, übergeben. Sollte Trump aber zugleich auch ein Amtsenthebungsverfahren verlieren, wäre ihm eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt versperrt.
In dem Resolutionsentwurf wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben. Viele von ihnen stürmten danach das Kapitol in Washington, den Sitz der USVolksvertretung. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf“. Er müsse von dem Posten entfernt und für künftige Regierungsämter gesperrt werden, heißt es in dem Papier.
„Mike Pence soll handeln“
Einer der Co-Autoren des Resolutionsentwurfs ist der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu. Er und seine Kollegen würden es bevorzugen, dass Trump zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet, sagte Lieu im Gespräch mit dem USFernsehsender CNN. Sollte beides nicht geschehen, würde die Resolution zur Amtsenthebung im Repräsentantenhaus eingebracht.
180 demokratische Abgeordnete hätten den Resolutionsentwurf bereits unterzeichnet, sagte Lieu. Es gebe auch mehrere republikanische Kongressabgeordnete, die dafür stimmen wollten.
Das Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, kann ein Amtsenthebungsverfahren mit einer einfachen Mehrheit von 218 Abgeordneten eröffnen. Entschieden würde das Verfahren allerdings im US-Senat. Die dort notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps scheint derzeit wenig wahrscheinlich. Zudem ist quasi ausgeschlossen, dass der Prozess im Senat vor der Vereidigung Bidens und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Jänner abgeschlossen werden könnte.
„Irrelevant wie ein alter Tweet“
Harte Worte für Trump fand am Wochenende auch der frühere republikanische Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger. In einer Videobotschaft zog er einen Vergleich zwischen den Trump-Anhängern, die den Kongress stürmten, und den Nationalsozialisten. Trump habe versucht, das Ergebnis einer fairen Wahl zu kippen. „Er plante einen Coup, indem er Menschen mit Lügen irreführte.“Schwarzenegger sagte, dass auch sein eigener Vater – damals während der Nazi-Zeit – mit Lügen verführt worden sei. Und dass sein Vater ihn während der Kindheit in Österreich geschlagen habe – so wie das auch andere durch den Krieg gebrochene Väter mit ihren Kindern damals getan hätten. Trump jedenfalls sei bald „irrelevant wie ein alter Tweet“. Seine Parteifreunde forderte der Republikaner Schwarzenegger dazu auf, sich von Trump loszusagen und Biden als den künftigen Präsidenten zu akzeptieren.
Das FBI hat zahlreiche Anklagen gegen Beteiligte am Sturm auf das Kapitol erhoben. Darunter ist der republikanische Politiker Derrick Evans aus West Virginia und Verschwörungstheoretiker Jacob Anthony Chansley, der unter dem Pseudonym Jake Angeli bekannt ist. Bilder von ihm, wie er mit einer Fellmütze mit Hörnern ins Kapitol eindringt, waren um die Welt gegangen.