Täter aus ganz Wien
Sicherheitsgipfel. Am Dienstag fand der runde Tisch zu den Silvester-Tumulten in Favoriten statt. Die Täter hatten sich in einem Deutschkurs getroffen und für Randale zusammengeschlossen.
Was der runde Tisch zu den Silvester-Tumulten in Favoriten ergab: Die Täter hatten sich in einem Deutschkurs getroffen und für geplante Randale zusammengeschlossen.
Wien. Es war ein Treffen, das mit großer Spannung erwartet wurde: Am Dienstag fand der angekündigte runde Tisch zu den gewalttätigen Ausschreitungen zu Silvester in Favoriten statt – mit Vertretern der Polizei, des Bezirks, der Stadt und NGOs. Ein Teilnehmer der Sitzung erklärte danach der „Presse“: „Laut den Aussagen der Polizei hatten die Ausschreitungen keinen religiösen Hintergrund, sondern waren rein krimineller Natur.“
Nachsatz: Und es sei kein reines Favoritner Problem. Von den 16 Festgenommenen aus der Silvesternacht würden nur vier aus Favoriten kommen. „Favoriten ist also nicht das unsichere Pflaster, der Brennpunkt, wie es oft behauptet wird“, formuliert es ein Teilnehmer des runden Tisches.
Ludwig für Videoüberwachung
Der Favoritner Bezirksvorsteher, Markus Franz (SPÖ), zeigte sich nach dem Treffen jedenfalls enttäuscht: „Der Gipfel war leider eine PR-Inszenierung. Es hat keine befriedigende Lösung für die nachhaltige Sicherheit der Favoritner gegeben. Auf die Forderung nach mehr Polizeiplanstellen für Favoriten wurden nicht eingegangen.“Nachsatz: „Entweder will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nicht, oder er kann nicht für die nachhaltige Sicherheit der Favoritner sorgen.“Nehammer war bei dem runden Tisch nicht anwesend.
Welche Konsequenzen die Ausschreitungen nach sich ziehen könnten, skizzierte Bürgermeister Michael Ludwig kurz vor dem runden Tisch, der auf Beamtenebene stattfand – Favoritens SPÖ-Bezirksvorsteher Franz war der einzige teilnehmende Politiker: Die Installation einer Videoüberwachung in Teilen von Wien Favoriten sei ein denkbarer Weg, um dort künftig Ausschreitungen zu vermeiden, meinte der Bürgermeister. Kameras könnten etwa auf dem zentralen Reumannplatz montiert werden. Denn auf dem Praterstern oder auf dem Schwarzenbergplatz habe man mit Videoüberwachung schon gute Erfahrungen gemacht, erklärte Ludwig, der den Bund in die Pflicht nahm – konkret Innenminister Nehammer: Die Exekutive in der Bundeshauptstadt müsse einen Großteil der bundesweiten Aufgaben schultern, etwa bei Demonstrationen, stieß Ludwig in dasselbe Horn wie Franz: „Mit rund 25 Prozent der Besatzung leistet die Polizei hier 60 Prozent der Aufgaben.“Nachsatz von Ludwig: Der Innenminister müsse endlich, wie von der Stadt oft gefordert, mehr Polizisten für Wien abstellen, erklärte der Wiener Bürgermeister.
Das lehnt die Volkspartei in dieser Form dezidiert ab: „Zusätzliche Polizeiplanstellen allein helfen nicht, bestehende Sicherheitsprobleme zu lösen. Die Stadt Wien muss endlich aufhören wegzusehen und Probleme bei der Integration zu leugnen“, erklärte der Bezirksparteiobmann der Favoritner ÖVP, Nico Marchetti: „Es ist kein Zufall, dass solche Ausschreitungen ausgerechnet in Favoriten passieren. Hier entladen sich jahrzehntelange Verfehlungen in der Integrationspolitik der SPÖ.“Deshalb initiiert Marchetti nun eine Sondersitzung des Bezirksparlaments. „Wir wollen wissen, welchen Beitrag Bezirksvorsteher Marcus Franz zur Verbesserung der Situation in Favoriten konkret leisten will“, schießt sich Marchetti auf den SPÖ-Politiker ein.
Ein politischer Bumerang?
Die Kritik könnte sich für die Volkspartei aber als politischer Bumerang erweisen. Nach „Presse“
Informationen haben sich die Randalierer, die während der Ausschreitungen und des Einbruchs zu Silvester „Allahu Akbar“riefen, bei den verpflichtenden Deutschkursen des Integrationsfonds des Bundes kennengelernt bzw. dort zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Entsprechend herb fällt die Antwort in SPÖ-Kreisen auf den Vorwurf aus, zu Silvester hätten sich Verfehlungen der (Wiener und sozialdemokratischen) Integrationspolitik entladen: „Man muss jetzt natürlich die Frage stellen: Was passiert in den Deutschkursen des Bundes, wenn sich dort Kriminelle zusammenschließen, um gemeinsam Ausschreitungen zu begehen, während sie ,Allahu Akbar‘ rufen?“Nachsatz: „Es ist jedenfalls ein Faktum, dass Wien mehr Polizisten benötigt – selbst wenn die ÖVP das verneint.“