Griechenland prescht vor
Covid-19. Die Debatte über einen Impfpass und daran geknüpfte Vorrechte nimmt Fahrt auf.
Brüssel. Vor der nächstwöchigen Videokonferenz der 27 Staats- und Regierungschefs der Union plädiert Griechenland dafür, ein EUweit einheitliches Zertifikat für all jene Bürger zu schaffen, die bereits gegen Covid-19 geimpft worden sind. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis appelliert in einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, „schnell ein gemeinsames Verständnis“eines solchen Dokuments und seiner Verwendungsmöglichkeiten zu schaffen, welche von allen Mitgliedstaaten angenommen werden.
In erster Linie solle dieses Impfzertifikat dazu dienen, „die Bewegungsfreiheit von Personen zu fördern, die gegen Covid-19 geimpft sind“, heißt es in dem Brief, der zuerst der Nachrichtenseite „Politico“zugespielt worden war. Griechenland hat bereits ein eigenes Zertifikat für diese Zwecke erstellt. Mitsotakis schlägt vor, auf diesem aufbauend ein EU-weites zu vereinbaren. Griechenland werde zwar, gleichermaßen wie die anderen Mitgliedstaaten, keine allgemeine Impfpflicht einführen, oder eine Impfung zur Bedingung des Reisens machen. Doch sollten „Personen, die geimpft worden sind, frei reisen können.“Das wäre auch ein Anreiz für die Bürger, sich impfen zu lassen.
Österreich noch ohne Position
Ein Sprecher der Kommission erklärte am Dienstag: „Wir sind nicht in einer Phase, wo wir Ansichten zu diesem Thema äußern können.“Diese und andere Fragen der Impfstrategien der Mitgliedstaaten würden am 21. Jänner bei der Videokonferenz der Staatsund Regierungschefs erörtert werden. Die österreichische Bundesregierung habe zu dieser Frage noch keine Position, hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der „Presse“.
Die Frage, ob die Union einen gemeinsamen Impfpass schaffen soll, der den Covid-19-Impfstatus der Bürger dokumentieren soll, ist politisch, moralisch und logistisch heikel. Politisch, weil es Wasser auf die Mühlen der Coronaleugner ist, die fälschlicherweise behaupten, die Pandemie existiere nicht und sei nur ein Vorwand, die Freiheitsrechte der Bürger zu beschneiden.
Moralisch, weil sich daran die Frage knüpft, wie die Diskriminierung von unfreiwillig nicht Geimpften verhindert werden kann (Schwange und Kinder dürfen mangels ausreichender Studiendaten bisher nicht geimpft werden). Und logistisch, weil Mitgliedstaaten und Kommission nach mehr als zehn Monaten der Pandemie noch immer daran scheitern, auch nur ein simples digitales Formular zur Registrierung von Reisenden zu erstellen. „Unser Ziel ist, dass wir mit dem gemeinsamen Passagierformular bis zum Jahresende fertig sind“, kündigte von der Leyen am 19. November an. Fast zwei Monate später gibt es das noch immer nicht. Die Kommission konnte auf Anfrage der „Presse“am Dienstag nicht sagen, wann das Formular fertig sein wird.
Streit um Einsicht in Verträge
Am Dienstag erhielten die Abgeordneten des Europaparlaments erstmals Einblick in einen der Verträge, welche die Kommission für die gesamte Union mit einem Impfstoffhersteller geschlossen hat. Doch die Abgeordneten kritisierten, dass das nur eine Scheintransparenz sei: bloß drei Tage lang sollte der Text von Curevac in Brüssel in einem gesicherten Raum lesbar sein, Kopien oder Abschriften seien verboten, zudem kämen die meisten Abgeordneten nicht rechtzeitig dran, weil sie kraft der nationalen Lockdowns in ihren Heimatländern sind. Laut Bericht des ZDF beugte sich die Kommission dieser Kritik und will nun doch Einblick in alle Verträge gewähren, und länger als drei Tage.