Bidens neuer Mann für den Nahen Osten
Brett McGurk ist nicht bei allen US-Partnern beliebt – vor allem nicht in Ankara.
Istanbul. Die USA werden ihre Partner und Gegner im Nahen Osten ab nächster Woche mit einem radikalen Kurswechsel konfrontieren. An zentraler Stelle wirkt dabei ein 47-jähriger Diplomat mit: Brett McGurk war 2015 von US-Präsident Barack Obama zum Sonderbeauftragten für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) ernannt worden. Unter Obamas Nachfolger, Donald Trump, führte McGurk dieses Amt bis 2018 weiter. Jetzt kehrt McGurk unter US-Präsident Joe Biden als Koordinator für Nahost und Nordafrika im Nationalen Sicherheitsrat zurück.
McGurk soll die von Biden geplante Annäherung an den Iran organisieren, die SyrienPolitik neu beleben und das Verhältnis zu Saudiarabien neu ordnen. Manchen Regierungen in der Region passt die neue Karriere des Juristen gar nicht.
Bei der Regierung der Türkei zum Beispiel ist er extrem unbeliebt. Sie sieht McGurk als Hauptarchitekten der Allianz der USA mit der syrischen Kurdenmiliz YPG, die im Kampf gegen den IS als Partnerin diente, von der Türkei aber als Terrororganisation verfolgt wird. McGurk hatte 2018 aus Protest gegen Trumps Befehl zum Truppenrückzug aus Syrien seinen Posten aufgegeben. Der US-Teilabzug war damals das grüne Licht für eine Offensive der Türkei gegen die YPG.
McGurk habe den Beziehungen zur USA geschadet, sagen nun Regierungsvertreter in Ankara. Regierungstreue Medien beschimpfen ihn als „Feind der Türkei“. McGurk nennt die Türkei einen „problematischen Verbündeten“. Die Spannungen mit Ankara könnten noch zunehmen. McGurk will, dass die USA in Syrien den Einfluss des Iran zurückdrängen und eine Rückkehr des IS verhindern. Eine dauerhafte US-Präsenz in Syrien würde jedoch den Bewegungsspielraum der Türkei dort einschränken.
Kritik an Jemen-Krieg
Biden hat auch angekündigt, gegenüber Saudiarabien andere Saiten aufzuziehen: McGurk wird auf ein Ende des JemenKrieges drängen und Menschenrechtsverletzungen thematisieren. Entscheidend für McGurks Erfolg dürfte die IranPolitik werden. In Zeitschriftenbeiträgen und auf Twitter skizzierte McGurk, wie die neue Haltung aussehen könnte: Deeskalation, Konsultation mit Partnern und Vorausplanung seien entscheidend.