Pompeo spuckt seinem Nachfolger in die Suppe

Diplomatie. Mit Symbolpolitik gegenüber Iran, China und Kuba schafft der US-Außenminister vollendete Tatsachen.

Wien/Washington. Das Außenministerium in Washington war seiner Zeit voraus. Auf der Homepage des Ministeriums war die Biografie Donald Trumps kurzzeitig mit der Notiz versehen, dass dessen Amtszeit am 11. Jänner zu Ende gegangen sei – offenkundig ein Sabotageakt.

Außenminister Mike Pompeo agiert indessen so, als sei er gewillt, weiter im Amt zu bleiben. Schon vor seinem Abschiedsbesuch bei der Nato in Brüssel in dieser Woche, bei dem es auch um Schadensbegrenzung für das Image der USA nach dem Sturm aufs Kapitol und um ein Signal für die transatlantischen Beziehungen gehen sollte, entwickelte der Chefdiplomat Hyperaktivität. Im State Department und in Washington sorgte die symbolische Politik der Härte gegenüber Erzfeinden der USA für Irritationen, weil sie den Handlungsspielraum Anthony Blinkens, Pompeos Nachfolgers, zunächst einschränken würde – alles andere als ein freundlicher Machtwechsel.

Am Dienstag nahm Pompeo in einer Rede vor dem National Press Club in Washington wieder einmal den Iran ins Visier. Er präsentierte Beweismaterial, das eine Verbindung zwischen dem Mullah-Regime und der al-Qaida belegen soll. Israelische Agenten hatten die Nummer zwei des Terrornetzwerks, Abu Muhammad al-Masri, im Sommer in Teheran erschossen.

Es ist bereits der zweite Schlag Pompeos gegen den Iran innerhalb weniger Tage, nachdem die

Trump-Regierung zuvor die von Teheran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen auf die Terrorliste gesetzt hatte. Beide Maßnahmen zielen darauf ab, die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Biden-Regierung und dem iranischen Regime über den Atompakt zu hintertreiben.

Verbeugung vor Exilkubanern

Verwunderung rief zudem die Entscheidung des US-Außenministers hervor, Kuba unter recht fadenscheinigen Gründen neuerlich auf die Terrorliste zu platzieren. Pompeo wirft dem Regime in Havanna vor, Führern der kolumbianischen Guerillabewegung ELN und verurteilten US-Straftätern Unterschlupf zu gewähren und die Maduro-Regierung in Venezuela zu unterstützen. Neu sind die Anschuldigungen nicht. Die US-Wahlen im November wären zudem ein geeigneterer Zeitpunkt für eine Verbeugung vor den Exilkubanern in Florida, einer republikanischen Stammklientel, gewesen.

An der China-Front löste derweil die Aufhebung der diplomatischen Kontakte mit Taiwan neue Verstimmung mit Peking aus. Mit UN-Botschafterin Kelly Craft ist jetzt eine hochrangige US-Diplomatin in die Hauptstadt Taipeh gereist – eine kalkulierte Provokation gegenüber Festlandchina.

Kurz vor der Angelobung spuckt Pompeo der Biden-Regierung in die Suppe. Womöglich will sich der potenzielle Präsidentschaftskandidat für 2024 als Hardliner und Trump-Erbe profilieren.