Sarkozys geplatztes Comeback
Frankreich. Eine Einflussnahme zu viel: Die Comeback-Pläne des ExPräsidenten sind nach seiner Verurteilung zu drei Jahren Haft geplatzt.
Frankreichs Ex-Präsident wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.
Paris/Wien. „Ich habe nur einen Freundschaftsdienst geleistet“, sagte Nicolas Sarkozy einmal während jenes Prozesses, der ihn nun seine restliche politische Laufbahn kosten könnte. „Mein ganzes Leben bestand darin, kleine Freundschaftsdienste zu leisten.“
Denkwürdige Worte eines ehemaligen französischen Präsidenten (2007–2012), dem in mehreren Fällen vorgeworfen wird, er habe sich in Straftaten verwickeln lassen. Die Gerichtsverfahren sind ein schwerer Dämpfer für die Hoffnungen der rechtskonservativen Franzosen in eine Präsidentschaftskandidatur des 66-Jährigen im kommenden Jahr.
Am Montag sprach ein Pariser Gericht den ehemaligen Präsidenten und zwei Mitangeklagte schuldig. Sarkozy wurde wegen Bestechung und „unerlaubter Einflussnahme“zu drei Jahren verurteilt, davon zwei auf Bewährung.
Er ist damit der zweite ehemalige Präsident Frankreichs, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Schon der rechtskonservative Jaques Chirac (1995–2007) bekam im Jahr 2011 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und illegaler Parteifinanzierung zwei Jahre – allerdings beide nur auf Bewährung.
Die „Abhöraffäre“
Die Vorwürfe gegen Sarkozy stammen aus einer Zeit, in der Politiker und ihr Umfeld noch nicht über WhatsApp oder Signal kommunizierten, sie ist in Frankreich als „Abhöraffäre“bekannt.
Der Hintergrund: Im Jahr 2014 richtete Sarkozys Anwalt unter falschem Namen eine Telefonleitung ein, über die er mit dem damaligen französischen Spitzenpolitiker vertraulich sprechen konnte. Dachte er zumindest, denn die Telefonate der beiden wurden abgehört.
In den Gesprächen soll Sarkozy seinen Anwalt ersucht haben, über einen ranghohen Juristen auf die Affäre um Liliane Bettencourt Einfluss zu nehmen. Die Erbin des Kosmetikkonzerns L’Oreal´ soll von ihr nahestehenden Personen ausgenutzt worden sein. Auch Sarkozy und seiner Partei Union pour un mouvement populaire (UMP) wurde vorgeworfen, hohe Spenden in bar erhalten zu haben.
Ikone mit gewissem Glamour
In der Affäre Bettencourt selbst wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy eingestellt. Doch dessen Versuch, über den Fall von einem hochrangigen Staatsjuristen geheime Informationen zu bekommen, erachteten die Pariser Richter nun als strafbar. Sarkozy habe dem Beamten für seine Hilfe ein gutes Wort bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten.
Der ehemalige Präsident und UMP-Führer vermutet hinter all den juristischen Querelen eine Verschwörung gegen ihn – und zwar von links. Unter Rechtskonservativen gilt er trotz der Prozesse als Ikone. Sein im Sommer veröffentlichtes Buch „Le Temps des Tempetes“ˆ („Die Zeit der Stürme“) geriet zum Bestseller. In der Regierung von Emmanuel Macron dienen mitunter Vertrauensleute als Minister. Auch Glamour bringt „Präsident Bling-Bling“, so sein Spitzname, mit: Die dritte Ehefrau ist Carla Bruni, eine italienische Musikerin und ehemaliges Model. Die Mokassin-Luxuskollektion seines Sohnes Louis war der „New York Times“einen Artikel wert.
Zwar darf Nicolas Sarkozy sein Jahr mit einer Fußfessel absitzen. Möglichen politischen Ambitionen schadet die Verurteilung trotzdem. Dazu kommen demnächst weitere Strafverfahren, schon am 17. März steht die nächste Verhandlung an.
Von Bygmalion bis Gaddafi
Dabei geht es um eine Affäre aus dem Jahr 2012: Die UMP soll die zulässige Höhe an Wahlkampfausgaben für die letztlich erfolglose Präsidentschaftskampagne Sarkozys in diesem Jahr deutlich überschritten haben. Um dies zu verschleiern, so lautet der Vorwurf, soll allein die parteinahe Eventfirma Bygmalion Scheinrechnungen in der Höhe von 18,5 Millionen Euro ausgestellt haben.
Auch rund um den Wahlkampf 2007 wird in Frankreich noch immer ermittelt. Der Vorwurf: Sarkozy soll von Muammar al-Gaddafi rund 50 Millionen Euro Bargeld in Koffern erhalten haben, um seine Kampagne zu finanzieren. Dafür habe der Franzose den libyschen Diktator kurz nach seinem Amtsantritt zum Staatsbesuch eingeladen.
Zu Jahresbeginn kam noch eine Affäre dazu: Sarkozy soll als Lobbyist für russische Milliardäre illegal Einfluss genommen haben. Die Staatsanwälte ermitteln.