Das Gerangel um Öffnungen
Sollen Bundesländer mit geringeren Infektionszahlen mit mehr Freiheiten belohnt werden? Die Idee ist umstritten.
Es kamen Experten, Vertreter der Parlamentsparteien und die Landeshauptleute: Die Bundesregierung hatte fast schon zu einem Tag der offenen Tür im Kanzleramt geladen, an dessen Ende am Montagabend die Verkündung der neuen Coronaregeln stehen sollte (zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch ausständig).g Aber mit welchen Konzepten könnte sich Ö sterreich trotz steigender Coronazahlen weiter öffnen?
Regionalisierung
Die Infektionslage ist in Österreich unterschiedlich, die Regeln sind aber grundsätzlich überall gleich. Soll man diese also je nach der aktuellen Coronasituation im jeweiligen Bundesland differenzieren und eine Art Bonus-Malus-System einführen?
Die Meinungen der Landeshauptleute dazu sind am Montag auseinandergegangen. Profitieren würde von einem Bonus-MalusSystem momentan der Westen. Vorarlbergs g Landeshauptmann, Markus Wallner (ÖVP ), dessen Ländle trotz Steigerungen der Infektionszahlen immer noch vergleichsweise gut dasteht, konnte sich jedenfalls Öffnungsschritte vorstellen. Ablehnung kam von Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig, der bundesweite Regeln bevorzugt. Wien hatte länger die besten Zahlen, fiel aber zuletzt zurück. Österreich sei ein kleines Land, die Mobilität hoch, meinte Ludwig. Daher solle es einheitliche Richtlinien geben. Ähnlich sah das mit Salzburgs Wilfried Haslauer auch ein ÖVP-Landeshauptmann. Er warnte vor einem Fleckerlteppich im Staate Österreich. „Wenn man über Lockerungen oder vorsichtige Öffnungen nachdenkt, braucht es eine einheitliche bundesweite Strategie“, meinte Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Sport und Kultur
Vorreiter für Öffnungen war Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ). „Die Menschen lechzen danach“, erklärte er. Man müsse den Menschen daher eine Perspektive und einen Zeithorizont geben. Er sprach insbesondere den Sportbereich für Kinder an. Haslauer gab sich zurückhaltend: Große Sprünge könne man sicher nicht machen, meinte er. „Mein Motto ist: ,Draußen ist besser als drinnen‘“, sagte Ludwig. Und zwar nicht nur beim Sport, sondern auch bei der Kultur und der Gastronomie.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagnerg lehnt grundsätzlich allfällige weitere Öffn ungen als „hochgradig unverantwortlich“ab.
Gastronomie
Für die Lokale waren die vergangenen Wochen eine Achterbahn. Zunächst hieß es, dass Öffnungen frühestens rund um Ostern geschehen könnten. Dann wurde die Hoffnung geweckt, dass mit Eingangstests doch früher aufgesperrt werden könne, bevor die jüngste Steigerung bei den Infektionszahlen wieder einen Rückschlag für diese Pläne bedeutete. Am Montag wurde bis zuletzt um die Frage gerungen, ob Lokalöffnungen zumindest regional in Bälde möglich werden.
Grüner Pass
Vorarbeiten gibt es auch für einen Grünen Pass, der den Inhabern Freiheiten geben dürfte. Ihn sollen all jene erhalten, die schon gegen Corona geimpft sind oder kürzlich eine Infektion überstanden haben. Aber man soll den Pass auch dann bekommen können, wenn man sich zumindest zweimal pro Woche testen lässt. FPÖ-Obmann Norbert Hofer erklärte, er lehne diese Idee ab, sie sei eine Ausweitung der Testpflicht. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger berichtete, dass man von der Regierung noch zu wenige Informationen dazu erhalten habe, diese solle es erst in den nächsten Tagen geben. Problematisch wäre es aus ihrer Sicht aber, wenn dadurch Tests nicht mehr 48 Stunden, sondern länger akzeptiert würden, sodass zwei Proben pro Woche reichen.