Berlin mit zweierlei Maß

Grenze. Frankreichs Moselle ist Virusvariantengebiet. Auf Grenzkontrollen verzichtet Deutschland diesmal aber.

Berlin/Paris/Wien. Die deutsche Regierung, der Verdacht drängt sich Beobachtern auf, misst im Umgang mit ihrer Nachbarschaft mit zweierlei Maß. Denn wie Tirol und Tschechien wurde nun Moselle, das französische Departement´ an der deutschen Grenze, als Virusvariantengebiet eingestuft. 60 Prozent der positiven Coronafälle dort sollen auf die südafrikanische Mutante rückführbar sein. Ab sofort gelten Auflagen für die Einreise nach Deutschland, darunter eine 48-stündige Testpflicht. Aber anders als zu Tirol und Tschechien wird es keine stationären Kontrollen an der Grenze zu Moselle geben.

Das war auch Außenminister Heiko Maas (SPD) ein Anliegen. Der SPD-Mann erklärte, er habe der Einstufung Moselles als Virusvariantengebiet nur unter der Bedingung zugestimmt, dass auf Grenzkontrollen verzichtet würde. Denn

„kaum eine Region ist so vom grenzüberschreitenden Leben und Arbeiten geprägt wie die zwischen Saar und Mosel“. Maas stammt wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (beide CDU) aus dem Saarland.

Im deutschen Innenministerium wurde die Ungleichbehandlung Tirols und Moselles damit gerechtfertigt, dass es sich bei dem rund eine Million Einwohner zählenden Moselle um ein Departe-´ ment handle und nicht um eine Region vulgo Bundesland.

Das sei schon aus Gründen der „Praktikabilität“zu berücksichtigen. Gewichtiger scheint ein anderer Grund, den das Ministerium nennt: Im Gegensatz zu Sachsen und Bayern halten die Bundesländer an Frankreichs Grenze die Einführung von Kontrollen derzeit nicht für geboten. (strei/ag.)