Wolfgang Brandstetter im Spital
Der Verfassungsrichter lehnte es ab, sein Amt aufgrund der Ermittlungen ruhend zu stellen. Jetzt fällt er gesundheitsbedingt aus. SPÖ und Neos wollen die Schredderaffäre neu untersuchen lassen.
Wien. Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter wird an den Beratungen in der laufenden März-Session des Höchstgerichts nicht teilnehmen. Das liegt aber nicht an den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen den früheren Justizminister, sondern an einem Spitalsaufenthalt Brandstetters. Nähere Details zur Erkrankung hat der Verfassungsgerichtshof nicht bekannt gegeben. Vertreten wird Brandstetter vom Ersatzmitglied Barbara Leitl-Staudinger. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Linz und Tochter des früheren Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl.
Verrat von Amtsgeheimnissen?
Vergangene Woche hatte es Aufforderungen an Brandstetter gegeben, sein Amt ruhend zu stellen, solang die Ermittlungen laufen, was dieser aber ablehnte. Brandstetter wird vorgeworfen, als Anwalt des Unternehmers Michael Tojner den Chef der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, zum Verrat von Amtsgeheimnissen angestiftet zu haben.
Untersucht wird, ob Brandstetter von Pilnacek den Termin einer Hausdurchsuchung bei Tojner erfahren hat. Der Staatsanwaltschaft liegen SMS-Nachrichten vor, die diesen Verdacht nahelegen. So schickte Brandstetter Tojner am Tag der Hausdurchsuchung eine Nachricht mit dem Wortlaut:
„Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben.“
Vergangene Woche übergab Brandstetter seinen Laptop der Staatsanwaltschaft. Das Diensthandy wurde per Amtshilfe konfisziert. Pilnacek wurde vom Justizministerium vorübergehend suspendiert. Sowohl Tojner als auch Brandstetter bestreiten die Darstellung. Der Unternehmer sagt, er habe von der bevorstehenden
Hausdurchsuchung durch Journalisten erfahren.
Bei den Vorwürfen gegen ihn geht es um den Kauf von burgenländischen Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Das Land Burgenland hat ihn wegen Betrugs angezeigt, weil im Zuge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit falsche Gutachten über die Vermögenswerte der Gesellschaften vorgelegt worden seien.
Unterdessen nahm Finanzminister Gernot Blümel, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, zu seiner Einvernahme bei der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom vergangenen Freitag Stellung. „Ich bin froh dass es zu einem schnellen Termin gekommen ist und dass ich die falschen Vorwürfen restlos ausgeräumt habe“, sagte Blümel. Er hoffe, dass der Fall möglichst rasch aufgeklärt werde. Welche falschen Vorwürfen er konkret ausgeräumt habe, wollte der Minister nicht näher als mit „die, die im Raum standen“kommentieren.
Bei den Umfragewerten hat die Sache dem Finanzminister offensichtlich geschadet: Laut einer „Unique Research“-Umfrage der Tageszeitung „Heute“ist Blümel 53 Prozent der Österreicher in den vergangenen beiden Wochen negativ aufgefallen – das ist der schlechteste Wert aller abgefragten Politiker.
Schredder-Affäre neu aufrollen
Die Fraktionsführer von SPÖ und Neos im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer und Stephanie Krisper, wollen die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Schredder-Affäre erzwingen, die vor rund einem Jahr ergebnislos eingestellt worden waren. Deshalb brachten sie eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.
Die Begründung: Ein Amtshilfeersuchen der WKStA an das Kanzleramt soll von zwei Mitarbeitern „tatsachenwidrig“beantwortet worden sein. Es seien nicht nur Drucker- sondern auch Laptopfestplatten geschreddert worden. Zudem soll einer der beiden Mitarbeiter die interne Revision aufgefordert haben, „ihren Bericht entlastend zu formulieren“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. (maf )