Kampf gegen Korruption „unbefriedigend“

Europarat. Österreich tut zu wenig für die Stärkung der ethischen Standards.

Brüssel. Nationalratsabgeordnete dürfen gleichzeitig Lobbyisten sein und etwaige Schulden oder Vermögen geheim halten, die Überwachung der ethischen Pflichten von Richtern ist „erst im Planungsstadium“: Nach mehr als vier Jahren hat es Österreich noch immer nicht geschafft, die Empfehlungen der wichtigsten internationalen Organisation zur Vorbeugung von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu beherzigen. Nur zwei der 19 Vorschläge von Greco, der 49-Mitglieder-Staatengruppe im Europarat, die sich dem Kampf gegen die Korruption widmen, wurden von der Republik „in zufriedenstellender Art und Weise umgesetzt“, heißt es im neuen Umsetzungsbericht. Acht weitere Empfehlungen wurden teilweise, neun gar nicht umgesetzt. Resümee: Angesichts dessen „gelangte Greco zu dem Schluss, dass der niedere Grad der Umsetzung der Empfehlungen weiterhin allgemein unbefriedigend bleibt“.

Inwiefern die am 17. Februar von den Parlamentsklubs beschlossenen Verhaltensregeln die

Kritik von Greco entkräften können, ist offen. Sanktionen enthält dieser Verhaltenskodex aber ohnehin nicht.

Am 16. Februar hatte die grüne Klubchefin, Sigrid Maurer, bis Ende März ein „Transparenz- und Antikorruptionspaket“angekündigt. Ob die kritisierten Säumnisse der Republik dadurch behoben würden, ist angesichts mangelnder Informationen offen. Zudem erklärte Maurers Pendant von der Volkspartei, August Wöginger, zwei Tage nach ihrer Ankündigung, er wolle sich nicht festlegen. (go)