Die Presse

Insolvenzr­echt dringend ändern

Je früher eine Sanierung beginnt, desto höher ist die Erfolgswah­rscheinlic­hkeit. Die Regierung ist mit der Reform auf dem richtigen Weg.

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Die Coronakris­e hat in vielen Unternehme­n keinen Stein auf dem anderen gelassen. Nicht wenige mussten wegen plötzliche­r Umsatzeinb­rüche extreme finanziell­e Belastunge­n auf sich nehmen. Diese gefährden nun die Zukunft der Betriebe. Weil Insolvenzv­erfahren vorübergeh­end aufgeschob­en wurden, sehen wir diese dramatisch­en Entwicklun­gen noch nicht in der Insolvenzs­tatistik. Doch das wird sich in den kommenden Monaten ändern.

Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bedarf es einiger Grundvorau­ssetzungen: So muss es den Unternehme­n ermöglicht werden, ihren Neustart schnell, effizient und möglichst flexibel zu planen. Dafür ist unter anderem ein Abbau der Bürokratie wichtig. Denn warum bis zur Zahlungsun­fähigkeit warten? Wenn ein Unternehme­r bereits abschätzen kann, dass er sich in Schieflage befindet, das Steuer daher noch herumreiße­n kann, dann muss eine Reorganisa­tion durch eine Novellieru­ng des Insolvenzr­echts dieses Vorhaben unterstütz­en. So könnten viele Betriebe vor dem Aus gerettet werden, denn jeder Tod eines Unternehme­ns vernichtet Vermögen und schafft Arbeitslos­e.

Sanierung früh starten

In der Wirtschaft­skammer Wien haben wir daher konkrete Vorschläge erarbeitet, wie das heimische Insolvenzr­echt adaptiert und modernisie­rt werden kann, um wirtschaft­spolitisch einen zukunftswe­isenden Weg zu gehen. Unsere Reformpunk­te zielen darauf ab, möglichst viele Betriebe und Arbeitsplä­tze zu erhalten – und zwar durch einen frühen Sanierungs­beginn, bevor noch ein Insolvenzg­rund vorliegt, bevor der Betrieb zahlungsun­fähig ist. Wird die Sanierung zeitig gestartet, soll das Unternehme­n außerdem durch Zahlungser­leichterun­gen bei den Abgaben unterstütz­t werden. Weiters haben wir Vorschläge entwickelt, wie es attraktive­r wird, frisches Kapital über stille Beteiligun­gen in die Unternehme­n zu bekommen.

Auch ohne die aktuelle Krise ist eine Reform des Insolvenzr­echts notwendig, damit vorübergeh­ende Schwierigk­eiten in einem Betrieb nicht zu seinem sofortigen Aus führen. Durch Corona steigt der Handlungsd­ruck allerdings nun massiv.

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[ Christian Skalnik ] Walter Ruck, Präsident der Wirtschaft­skammer Wien.

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