Orb´ans Plan zur Gründung einer neuen rechten Gruppe

Parteifamilien. Nach dem endgültigen Ausscheiden aus der EVP sucht der Fidesz-Chef aktiv nach Alternativen.

Wien. Es ist nur noch eine Formsache: Nach dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament kündigte Parteichef und Ministerpräsident Viktor Orban´ gegenüber CDU-Vorsitzenden Armin Laschet auch das Ausscheiden aus der EVP-Parteienfamilie an. Statt sich einer der bestehenden rechten Parteifamilien anzudienen, plant er, selbst eine neue Sammelbewegung zu gründen. „Nun – ohne EVP – müssen wir eine Europäische Demokratische Rechte aufbauen. Sie soll eine politische Heimat für Bürger werden, die Migration und Multikulturalismus ablehnen und nicht zu einem LGBT-Wahnsinn absteigen wollen, sondern Europa verteidigen möchten“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Orban´ bestätigte zuvor, dass er mit der Trennung von der EVP gerechnet und bereits Alternativen vorbereitet habe. Seine Partei führe Gespräche mit „dem großen Ungarn-Freund Matteo Salvini“, Chef der italienischen Lega, und mit Giorgia Meloni, der Chefin der rechtsradikalen italienschen Oppositionspartei Fratelli d’Italia. Keinen Zweifel lässt Orban´ daran, dass er auch an einer Zusammenarbeit mit der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) interessiert ist. Sie dominiert bereits die Fraktion der Europäischen Reformer und Konservativen (EKR). In der Gruppe der Visegrad-´Staaten arbeitet Ungarns Ministerpräsident eng mit der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei unter Jarosław Kaczyn´ski zusammen. Allerdings gibt es zwischen den beiden auch inhaltliche Differenzen – etwa in der Einschätzung der Zusammenarbeit mit Russlands Präsident, Wladimir Putin.

Erwartet wird in Brüssel, dass Orban´ zudem den rechtskonservativen slowenischen Regierungschef, Janez Jansa,ˇ für seine neue rechtsnationale Sammelbewegung anzuwerben versucht. Jansasˇ Demokratische Partei ist derzeit in der EVP verankert. Seine EU-Abgeordneten hatten ebenso wie die ÖVPAbgeordneten (mit Ausnahme von Othmar Karas) gegen neue Strafmaßnahmen gestimmt, denen Orban´ mit dem Austritt aus der EVPFraktion zuvorgekommen war.