Kampf gegen organisierte Kriminalität

Zwei neue EU-Strategien fordern von den Mitgliedstaaten eine engere Zusammenarbeit.

Brüssel. Die EU-Kommission will Menschenschmugglern und der organisierten Kriminalität in Europa künftig effizienter das Handwerk legen. „Wir müssen den Kampf gegen Gruppen organisierter Kriminalität verstärken“, forderte EUInnenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch. „Sie gehören zu den größten Bedrohungen für unsere Sicherheit.“Die Coronapandemie habe gezeigt, wie schnell Verbrecherbanden sich etwa durch Onlinekriminalität oder Verbrechen im Zusammenhang mit gefälschten Medizinprodukten anpassen können.

Deshalb stellte die Brüsseler Behörde zwei Strategien für die kommenden fünf Jahre vor. Die beiden unverbindlichen Strategien sehen unter anderem vor, dass nationale Behörden in der EU enger zusammenarbeiten sollen. Um von Verbrechern nicht abgehängt zu werden, sollen sie außerdem mit besserer Technik ausgestattet werden. Die EU-Kommission will prüfen, ob hierfür die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie der rechtmäßige Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation möglich sein könnten.

Gelder beschlagnahmen

Der Vorschlag sieht auch vor, dass deutlich mehr Vermögen der Kriminellen beschlagnahmt werden soll. Bisher werde nur ein Prozent des kriminellen Vermögens konfisziert. Auch sollen schwerwiegende Straftaten aus den Bereichen Umwelt oder medizinische Güter entschiedener bekämpft werden.

Um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen, soll unter anderem enger mit Onlineplattformen zusammengearbeitet werden, über die die Täter mit den Opfern in Kontakt treten. Auch sollen Opfer früher erkannt und stärker unterstützt werden. Dazu sollen Polizisten, Sozialarbeiter und Grenzbeamte geschult werden.