Strache wird der Prozess gemacht
Anklage. Der Betreiber einer Wiener Privatklinik wünscht sich ein Gesetz – und bekommt es. Er hat an die FPÖ gespendet, Strache Jacht und Flug angeboten. Nun müssen beide vor Gericht.
Wien. Ex-FPÖ-Parteichef HeinzChristian Strache wird der Prozess gemacht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat den Strafantrag gegen ihn und den Betreiber einer Wiener Privatklinik fertig. In der Causa rund um den Privatkrankenanstal-tenfonds (Prikraf ) geht es um den Zusammenhang zwischen Gesetzesänderungen, Parteispenden und angebotene Urlaube. „Die Presse“deckte den Fall damals auf.
Heinz-Christian Strache und Walter G., Betreiber der Währinger Privatklinik, kennen sich schon lang und gut. Strache war bei G. auf seiner Jacht im Sommeurlaub, man verbrachte gemeinsam einige illustre Abende. Und Strache vergisst seinen alten Freund auch nicht, als er an die Macht kommt und im Dezember 2017 als Vizekanzler angelobt wird.
G. forderte über viele Jahre, dass seine Privatklinik in den Prikraf aufgenommen werden sollte. Das ist ein Fonds für Privatspitäler. Wenn sie bestimmte medizinische Leistungen an Pflichtversicherte erbringen, können Kosten aus dem Fonds zurückverlangt werden. Dafür müssen die Kliniken aber in einer gesetzlich festgelegten Liste aufscheinen. G. will mit seiner Klinik unbedingt auf diese Liste.
„Nicht reden! Still und leise“
Anfang 2018 sieht G. dafür eine gute Chance und schreibt seinem alten Freund Strache per SMS, welche Gesetzesänderungen er sich wünscht. „Brauche genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt“, antwortet darauf Strache. Der hält G. auch auf dem Laufenden, wie die Verhandlungen mit der ÖVP und Vertretern der Privatkliniken dazu laufen.
G. will sich erkenntlich zeigen und lädt Strache und seine Frau für ein Wochenende auf Korfu ein.
„Ein Flieger steht bereit“, schreibt er. Und Strache an G.: „Nichts reden! Still und leise“; 2017 hat G. 10.000 Euro an die FPÖ gespendet.
Es kommt dann zu der gewünschten Aufstockung des Fonds um 15 Millionen Euro. G.s Klinik wird in die Liste im Gesetzesanhang aufgenommen. Aber auch für andere Kliniken wird mehr Geld in den Topf gegeben – eine längst überfällige Indexanpassung wird argumentiert. Der Hauptverband der Sozialversicherungen protestierte gegen die Aufstockung.
Seitens der im Prikraf erfassten Privatkliniken kann man das nicht verstehen. Das Geld sei immerhin nur für medizinisch notwendige Behandlungen zu leisten. Und dies zu einem geringeren Tarif als in den öffentlichen Spitälern. Die Sozialversicherungsträger müssten so oder so für diese Behandlungen aufkommen – und die Privatspitäler würden der Sozialversicherung durch ihre Leistungen sogar Geld ersparen.
Den größten Teil des Kuchens bekommen dabei die Privatkliniken der Uniqa – die Premiqamed. Die werden von Julian H. geführt. Als Spartenobmann der Wirtschaftskammer redet er maßgeblich mit, wer in der Prikrafliste aufgenommen wird.
Auch die Premiqamed spendete an eine Partei. Die ÖVP bekam zwei Mal 25.000 Euro. Auch dazu laufen Ermittlungen. Es gibt mehrere Verdächtige, darunter ExFinanzminister Hartwig Löger, der zuvor Uniqa-CEO war. Und auch H. wurde zuletzt als Verdächtiger geführt.
Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist vor allem der Zeitpunkt der Spenden ins Auge gestochen. Eine wurde im Dezember 2019 getätigt, also kurz bevor Löger zum Finanzminister ernannt wurde.
Eine weitere Spende wurde im Sommer 2020 an die ÖVP gemacht – kurz bevor die Sozialversicherungsreform kam. Löger wie H. bestreiten jeglichen Zusammenhang.
Strafmaß bis zu fünf Jahren
Gegen Strache und seinen Freund G. wurde nun jedenfalls ein Strafantrag gestellt – das Online-Magazin exxpress.at berichtete Donnerstag von einer Anklage. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Causa wird vor einem Einzelrichter verhandelt. Seitens Straches Anwalt Johann Pauer heißt es: „Ursprünglich ging die WKStA dem Verdacht nach, mein Mandant wäre zu einem Charterflug nach Ibiza eingeladen worden. Dies wurde auch medial immer wieder skandalisiert. Dieser Verdacht wurde vollinhaltlich widerlegt und das Verfahren eingestellt.“
Die nunmehr vorliegende Restanklage werde im Rahmen der Hauptverhandlung vor den unabhängigen Gerichten entkräftet werden. „Es handelt sich um einen Strafantrag mit Einzelrichterzu-ständigkeit. Die Vorwürfe sind falsch und widerlegbar. Ich ersuche um Verständnis, dass mein Mandant sich aus Respekt vor dem Gericht ausschließlich gegenüber diesem äußern und öffentlich keine inhaltlichen Stellungnahmen abgeben wird. Weder im Vorfeld der Verhandlung noch während des laufenden Verfahrens“, sagt Pauer zur „Presse“.
Der Verhandlungstermin wurde noch nicht fixiert.