Shredder-Causa aus der Asche geholt
Justiz. Im Bundeskanzleramt wurden Festplatten geshreddert – es wird wieder ermittelt.
Wien. Am Mittwoch wurde im U-Ausschuss als letzter Zeuge ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts befragt, von dem man sich im Vorfeld nicht viel erwartet hatte. Überraschend berichtete er aber, dass er in der sogenannten Shredder-Causa als Beschuldigter geführt werde.
Die hatte die Staatsanwaltschaft eigentlich schon ad acta gelegt. Zur Erinnerung: Ein Kabinettsmitarbeiter von Kanzler Sebastian Kurz hatte unter falschem Namen mehrere Festplatten shreddern lassen – und dann auch noch die Zeche geprellt. Und zwar wenige Tage bevor Kurz im Mai 2019 nach einem Misstrauensvotum die Bühne räumen musste. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte die Ermittlungen schließlich mangels Beweisen eingestellt – die Festplatten waren ja schon weg. Die ÖVP hatte stets behauptet, es habe sich um Druckerfestplatten gehandelt, und dass es völlig normal sei, Festplatten bei Regierungswechseln zu shreddern.
Nur die halbe Wahrheit
Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit: Ja, Festplatten werden bei Regierungswechseln geshreddert – aber nicht vorher und auch nicht von irgendjemandem, sondern von einer dafür engagierten Firma.
Was ebenfalls stimmt: Unter den fünf geshredderten Festplatten befanden sich auch Druckerfestplatten. Drei können eindeutig zugeordnet werden. Zwei weitere Festplatten entsprechen aber weder Typ, noch Größe, noch Marke der üblicherweise verbauten Platten. Auch die EDV im Bundeskanzleramt sagt, dass diese nicht zuordenbar seien. Das Bundeskanzleramt hat aber gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben, dass man sicher sei, dass es Druckerfestplatten seien.
SPÖ und Neos haben diese Unregelmäßigkeiten zur Anzeige gebracht – sie liegt der „Presse“vor. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht erhärtet und führt nun zwei Beamte als Beschuldigte. Gegen sie wird wegen Amtsmissbrauch ermittelt.
Das Bundeskanzleramt betont in einer Stellungnahme erneut, dass laut dem Lieferanten ausgeschlossen werden könne, dass es sich um Laptopfestplatten handle. Weiters soll dieser Lieferant bestätigen, dass diese Festplatten auch in Multifunktionsgeräten wie Druckern funktionieren. Eine Kooperation mit der Staatsanwaltschaft wird zugesichert.