Sozialismus – eine gescheiterte Idee, die niemals stirbt
Das Beispiel MAN in Steyr zeigt: Nur weil ein Pferd tot ist, hält das die Politik noch lang nicht davon ab, es zu reiten.
Dass SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner 2021 fordert, der Staat möge einen Industriebetrieb (diesfalls MAN in Steyr) teilweise verstaatlichen, wenn ihn der Eigentümer aus Rentabilitätsgründen schließen will, beweist eines: dass Georg Wilhelm Friedrich Hegel recht gehabt hat. Denn in seinen „Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte“– veröffentlicht 1837 – urteilt der Denker: „Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dies, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.“
Das trifft leider auch auf Rendi-Wagner und die heutige Sozialdemokratie zu – und, was noch viel schwerer wiegt, auf einen erheblichen Teil der Wähler weit über die Sozialdemokratie hinaus, die solche Verstaatlichungen für wünschenswert erachten. Bei den Grünen sowieso, genauso wie unter den nationalen „Kleine-Leute-Sozialisten“der FPÖ sowie auch Teilen der ÖVP, die ihre einstige „Mehr privat, weniger Staat“-Position schon längst geräuschlos entsorgt hat.
Dabei ist völlig eindeutig, was uns die Geschichte im Sinne Hegels lehrt und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Nämlich: dass Verstaatlichung nie, und zwar genau nie funktioniert und nie funktionieren wird. Rendi-Wagner hätte dazu auch in der eigenen Partei kompetente Zeugen finden können. Etwa den langjährigen erfolgreichen Voest-Chef Wolfgang Eder, der den Augenblick der Vollprivatisierung des Konzerns den „glücklichsten Tag meines Lebens“genannt hat. Oder den einstigen Finanzminister Ferdinand Lacina, der den Zusammenbruch der alten „Verstaatlichten“in den 1980er-Jahren miterleben durfte und darob deren Privatisierung einleitete. Dass staatliches Eigentum an Produktionsmitteln ein definitiv totes Pferd ist, kann als erwiesen betrachtet werden.
Das Gleiche gilt für andere wirtschaftspolitische Konzepte: etwa die Annahme, der Staat könne ohne katastrophale Konsequenzen Defizite durch Gelddrucken abdecken oder sich über
Gebühr verschulden, um Konsum zu finanzieren. Auch hier gilt, was Hegel uns lehrt – unsere Unfähigkeit, aus der Geschichte die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Warum aber ist das so?
Vor allem, weil sozialistische ökonomische Rezepte immer irgendwie sympathisch und menschenfreundlich herüberkommen und deswegen einer Bevölkerung, die zu einem großen Teil von wirtschaftlichem Grundverständnis kaum angekränkelt ist, attraktiv erscheinen. Ist doch super, jetzt ein paar tausend „Arbeitsplätze zu retten“, an denen ja Familien und kleine Kinder mit großen Augen hängen. Nur Unmenschen werden sich gegen eine so menschenfreundliche Politik aussprechen.
Marktwirtschaft und Kapitalismus, so wohlstandsstiftend sie auch erwiesenermaßen sind, kommen dagegen immer irgendwie kalt und herzlos herüber. Ist auch nicht ganz einfach, etwa dem Schumpeter’schen Konzept der kreativen Zerstörung als eine der Grundlagen unseres Wohlstandes besonders humanistische Aspekte abzugewinnen.
Nicht zuletzt deshalb ist der Sozialismus – staatliches Eigentum an Fabriken – eine „gescheiterte Idee, die niemals stirbt“, wie der deutsche Ökonom Kristian Niemietz das in seinem jüngst erschienen Buch „Sozialismus“auf den Punkt bringt.
Dazu kommt, dass auch einschneidende historische Ereignisse wie der Kollaps der alten „Verstaatlichten“ganz offensichtlich irgendwann an Strahlkraft verlieren und in die Geschichte zurücksinken – als Genosse Lacina die Teilprivatisierung des Molochs begann, war Pamela Rendi-Wagner gerade Maturantin.
Und schließlich neigen Regierungen fatalerweise dazu, in Notsituationen auch gegen besseres Wissen zu handeln, wenn alle Alternativen entweder ungangbar oder politisch noch kostspieliger erscheinen. Übermäßig Geld zu drucken, obwohl bekannt ist, wie das endet, gehört in diese Kategorie.
Es ist eben so – die Geschichte lehrt, aber keiner hört zu.
Was uns die Geschichte im Sinne Hegels lehrt: dass Verstaatlichung nie, und zwar genau nie, funktioniert und nie funktionieren wird.