Machtkampf in der FPÖ spitzt sich zu
Freiheitliche. Der Parlamentsklub verweigert dem Parteichef die Gefolgschaft. Das Match Kickl/Hofer ist aber noch nicht entschieden.
Der freiheitliche Parteichef, Norbert Hofer, hat die Unterstützung seines Parlamentsklubs verloren.
Wien. Wie viel Autorität hat Norbert Hofer in der FPÖ noch? Im freiheitlichen Parlamentsklub ist der Einfluss des Bundesparteichefs offensichtlich nicht mehr allzu groß. Vergangene Woche verweigerte der Klub Hofer geschlossen die Gefolgschaft, als es um die Einhaltung der Maskenpflicht im Plenum des Nationalrats ging. Hofer, der auch Dritter Präsident des Nationalrats ist, hatte die Einhaltung der neuen Hausordnung eingefordert.
Der Bundesratsabgeordnete Johannes Hübner ging daraufhin in die Offensive und attackierte seinen Parteichef in einem Interview mit einem rechten Wochenmagazin und stellte dabei auch eine „Trennung im Vernünftigen im Interesse der Partei“in den Raum, wenn es nicht gelingen sollte, sich auf eine gemeinsame Formel zu einigen. Den Bundesparteichef forderte er dort auf, eine kantige Oppositionspolitik mitzutragen und sich nicht „vor den Karren des Systems“spannen zu lassen.
Es gibt einen Beschluss des freiheitlichen Klubs, der in Abwesenheit von Hofer getroffen wurde und offensichtlich auf den Bundesparteichef abzielt: Der Parlamentsklub spricht sich klar gegen einen fliegenden Koalitionswechsel aus. Was es damit auf sich hat? Ja, es habe Gespräche in diese Richtung gegeben, so ein freiheitlicher Abgeordneter zur „Presse“. Die ÖVP habe bereits zum zweiten Mal einen fliegenden Koalitionswechsel ins Spiel gebracht. Der FPÖ-Klub sei aber strikt dagegen – schon allein deshalb, weil man im Moment für eine Regierungsbeteiligung personell nicht gut genug aufgestellt sei.
„Zackzack“, das Onlinemagazin von Peter Pilz, berichtet von mehreren Treffen von Hofer mit Kurz und dessen Kabinettschef,
Bernhard Bonelli. Die Beteiligten dementieren: „Es gab keine solchen Treffen, es gibt keine solchen Treffen, und es wird auch künftig keine solchen Treffen geben. Mit dieser ÖVP ist aktuell nämlich kein Staat zu machen“, ließ Hofer per Aussendung wissen. Auch ein Sprecher von Kurz teilt mit, dass sich weder der Bundeskanzler noch sein Kabinettschef mit Hofer getroffen hätten. Außerdem lasse man sich nicht in freiheitliche Machtkämpfe hineinziehen.
Die Rolle des Präsidenten
Ein fliegender Koalitionswechsel ohne Neuwahlen scheint aber ohnehin nicht sonderlich realistisch. Abgesehen davon, dass es das in Österreich noch nie gegeben hat, müsste dem auch der Bundespräsident zustimmen. Dass Alexander Van der Bellen eine Ausbootung der Grünen widerspruchslos hinnehmen würde, ist schwer vorstellbar. Das weiß auch die ÖVP, und sie weiß auch, dass ein Agreement mit Hofer nicht ausreichen würde, sondern dass sie auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ins Boot holen müsste.
Die Ereignisse der vergangenen Woche zeigen aber jedenfalls: Der Machtkampf zwischen Parteichef und Klubchef, zwischen Norbert Hofer und Herbert Kickl, spitzt sich zu. Hofer hat die Unterstützung seines Parlamentsklubs verloren und auch in seiner eigenen Landespartei, der burgenländischen FPÖ, mit Gegenwind zu kämpfen. Unterstützt wird er von einigen anderen Landesparteichefs, vor allem vom oberösterreichischen Landesrat Manfred Haimbuchner und vom steirischen Parteiobmann Mario Kunasek. Andere Landesparteien, vor allem jene im Westen, würden dagegen einen Wechsel bevorzugen. Der logische Nachfolger, Herbert Kickl, hat ja schon öffentlich geäußert, dass er die Rolle des Parteichefs übernehmen würde.
Entschieden ist das Match noch nicht, bis zur Landtagswahl in Oberösterreich, die vermutlich im Herbst stattfindet, ist auch keine Entscheidung zu erwarten.
Vom Ergebnis dieser Wahl wird vieles abhängen. Nicht nur die Frage, wer die Führung übernimmt, sondern auch die strategische Ausrichtung der Partei: Gibt es einen kantigen Oppositionskurs Marke Kickl oder eine Partei, die sich als regierungsfähig und -willig präsentiert, also einen HaimbuchnerKurs auf Bundesebene? Setzt sich Haimbuchner durch, braucht er einen Verbündeten, der die Bundespartei führt – und das ist die Chance von Norbert Hofer.