„Jeder Tag zählt“

Corona-Notbremse. Merkel für Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, FDP gegen Ausgangssperre.

Berlin. Die demonstrative Impfung mit AstraZeneca war für Angela Merkel und Olaf Scholz am Freitag noch die leichtere Übung. Zuvor hatten die Kanzlerin und ihr Vize bei einer Bundestagsdebatte über die Corona-Notbremse angesichts des Alarms von Medizinern wegen des Anstiegs der Infektionszahlen Überzeugungsarbeit zu leisten.

„Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst. Jeder Tag zählt. Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten“, warnte Merkel. Sie tritt für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ein, die bei der Opposition auf zum Teil massive Kritik stößt. Auch Scholz, der SPD-Finanzminister, richtete einen dramatischen Appell an die Abgeordneten: Die Politik habe die „verdammte Pflicht“zu handeln. Die Opposition nahm vor allem die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ins Visier. Die FDP droht mit eine Verfassungsbeschwerde.

Das Gesetz soll landesweit einheitliche Regelungen für Coronamaßnahmen festlegen. Überschreitet die Inzidenz, die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner, innerhalb von sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, sieht es die Schließung von Geschäften und die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr vor. Ab einem Wert von 200 sollen Schulen zu Online-Unterricht übergehen. Ein Votum ist für Mittwoch geplant. (ag.)