Testpflicht: Gemeinden besorgt
Strategie. Den Plan für Lockerungen gibt nun die Öffnungskommission vor. Das eingeforderte Testen könnte die Kommunen aber überfordern.
derzeit eine Öffnungskommission, die am Donnerstag erstmals – noch ohne den neuen grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein – zusammentraf (siehe Artikel unten). Um eine Ungleichbehandlung der Branchen zu vermeiden, sollen Öffnungen in allen Bereichen gleichzeitig und daher behutsam erfolgen. Konkretes will Kurz bis Ende nächster Woche präsentieren. Ambitioniert ist das vor allem deshalb, weil Mückstein erst am Montag angelobt wird.
Bei der Sitzung am Donnerstag sprachen sich Michael Ludwig (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in ihrer Funktion als Städte- bzw. Ländervertreter für eine bundesweite Strategie aus. Das viel kritisierte „Ausscheren“des Burgenlands aus dem „Ost-Lockdown“widerspricht ihrem Konzept. Am Ballhausplatz aber ist man mit dem Vorgehen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einverstanden. Es sei mit dem Bundeskanzler abgestimmt gewesen, sagt ein Sprecher zur „Presse“. „Die Fronten“seien damit klar: Wien und Niederösterreich verlängern ihren harten Lockdown bis Anfang Mai, das Burgenland kehrt ab Montag in den „Lockdown light“zurück (Handel und körpernahe Dienstleistungen sind offen). Dieser gilt derzeit auch in den anderen Bundesländern gilt. Einzig in Vorarlberg sind seit
Wien. Am Donnerstag hat die von der Regierung neu eingerichtete Öffnungskommission ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll eine klare Strategie für die Umsetzung von Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen entwickeln und klären, wann bzw. unter welchen Bedingungen sie erfolgen können.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich nach der Sitzung in seiner Funktion als Städtebund-Präsident für eine bundesweite Strategie aus: Behutsame Öffnungen sollten auf österreichweiten Kennzahlen (Belegung der Intensivbetten, Inzidenz) basieren. Rückdeckung bekam er dabei von Hermann Schützenhöfer (ÖVP) als Vertreter der Länder. Diese Sichtweise widerspricht allerdings der vom Bundeskanzler forcierten Strategie der Regionalisierung. Von dieser will das Kanzleramt vorerst auch nicht abweichen.
Konkrete Öffnungen sollen jedoch nicht vor Mitte Mai, eher Ende Mai, erfolgen. Zurückgreifen will man dabei auf Pläne, die Bund, Länder, Städte und Gemeinden schon im Vorjahr erarbeitet haben. Diese ermöglichten es im Sommer 2020, Freibäder, 15. März auch Gastronomie und Hotellerie geöffnet bzw. Veranstaltungen erlaubt. Trotz einer dort deutlich steigenden Inzidenz soll sich daran vorerst nichts ändern.
4 Wie steht die Opposition zu den Plänen der Bundesregierung?
Bei den Öffnungsschritten dürfte es damit sowohl innerhalb der ÖVP als auch auf Seiten der SPÖ noch parteiinternen Klärungsbedarf geben: Während sich Ludwig und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für ein „behutsames“, bundesweites Vorgehen aussprechen, drängte nach Doskozil auch Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer auf regionale Öffnungen „in allen Lebensbereichen“. Er „stehe dazu“, dass er damit der Parteilinie widerspreche. Rendi-Wagner bezeichnete am Freitag den Alleingang Doskozils als Zeichen der „Führungsschwäche“der Bundesregierung. „Jeder macht, was er will“, sagte sie.
Die Neos befürworten einstweilen das Festhalten an regionalen Maßnahmen. Sie fordern aber dafür eine „zentrale Steuerung“, die „jedenfalls Aufgabe der Bundesregierung“sei, sagte Parteichefin Beate MeinlReisinger.
Sportstätten und Gastgärten zu öffnen sowie Kulturveranstaltungen durchzuführen. „Diese Konzepte gehören nun jedoch adaptiert“, sagte Ludwig. Die britische Mutante B 1.1.7 sei aggressiver und gefährlicher.
„Alles gurgelt“bald in anderen Städten?
Konsens herrscht in der Kommission darüber, dass die Öffnungen von umfangreichen Tests begleitet werden müssen. Das bereitet den Kommunen allerdings schon jetzt Sorgen: Die nötigen Kapazitäten könnten sie personell und finanziell überfordern.
Das Wiener Testmodell „Alles Gurgelt“könnte aber eine Lösung sein: In der Sitzung am Donnerstag sprach sich neben Ludwig auch der Bundeskanzler explizit für das Konzept aus, wie Teilnehmer der Kommission der „Presse“berichten. Damit werden in der Bundeshauptstadt täglich bis zu 200.000 PCR-Tests durchgeführt. Das Salzburger Biotech-Unternehmen Novogenia arbeitet aktuell an einer bundesweiten Umsetzung: In der Salzburger Messe sollen ab Mai pro Tag mehr als 300.000 PCR-Tests aus ganz Österreich ausgewertet werden. (juwe)