Gleiche Steuern für alle Firmen
Steuern. Vor dem Treffen der G7-Finanzminister erhält die Idee einer weltweiten Unternehmenssteuer immer mehr Zuspruch. Schon oft war ein Vorstoß gescheitert. Herrscht nun Einigkeit?
Wien. Der Internethändler Amazon hat in Europa im Pandemiejahr 2020 seinen Umsatz um ein Drittel auf 44 Milliarden Euro gesteigert und dennoch keinen Cent Gewinnsteuer bezahlt. Viele Regierungen stören sich daran, dass Unternehmen wie der US-amerikanische Shoppinggigant zum Beispiel in Österreich viel Umsatz erzielen, den zu versteuernden Gewinn danach aber verschieben und verkleinern können, bis die Steuerrechnung verschwunden ist.
„Das derzeitige internationale Körperschaftsteuersystem wurde vor mehr als einem Jahrhundert konzipiert und beruht auf veralteten Grundsätzen des Steuersitzes und der Steuerquelle“, schreibt die Europäische Kommission. Daher will die EU die Unternehmenssteuern vereinheitlichen.
Die USA denken in größeren Dimensionen und fordern eine weltweite Mindeststeuer. Der Plan für eine globale Abgabenlösung ist seit Langem ein Thema, das im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD und der G20 verhandelt wird. Doch bisher standen vor allem die USA unter Donald Trump auf der Bremse.
USA schlagen 15 Prozent vor
Aber mit dem nun amtierenden US-Präsidenten Joe Biden kommt neuer Schwung in die Sache. Er muss sein umfangreiches Coronahilfspaket finanzieren und fasst eine Erhöhung der Steuer in den USA auf 28 Prozent ins Auge. Das schürt aber zugleich die Sorge, dass US-Firmen in Niedrigsteuerländer fliehen könnten, etwa nach Irland, wo nur 12,5 Prozent Steuer anfallen.
Denn im Prinzip handelt es sich hier um einen Machtkampf zwischen meist kleinen Ländern mit attraktiven Steuersystemen wie Luxemburg oder den Niederlanden und Staaten mit großem Binnenmarkt wie den USA oder Deutschland. Mit einer globalen Mindeststeuer könnte man die
Steuerflucht vielleicht nicht völlig unterbinden, aber doch einschränken.
Die USA schlagen daher eine weltweite Unternehmenssteuer von 15 Prozent vor. Vor dem Treffen der G7-Finanzminister am 4. und 5. Juni äußert sich auch der britische Finanzminister Rishi Sunak positiv zur bevorstehenden Einigung auf eine weltweite Unternehmenssteuer. Die Chancen für eine Einigung der G7 stehen also gut. Auch auf den Ebenen der G20 und der OECD erwartet man ein Abkommen. Großbritannien ist jedoch besorgt, dass die Pläne nicht weit genug gehen, was die Besteuerung von US-Techgiganten wie Amazon, Google und Facebook angeht. Auch Brüssel will diese mehr zur Kasse bitten.
Sie sollen ihre Gewinne nämlich grundsätzlich in jenem Land bezahlen, in dem ihre Kunden sitzen. Washington ist diesbezüglich zurückhaltend, weil es hier in erster Linie um US-amerikanische Unternehmen wie Amazon, Facebook, Apple oder Microsoft geht.
Auch Firmen wollen Klarheit
Daher erwartet Sunek im Gegenzug für eine weltweite Mindeststeuer eine angemessene Besteuerung von großen Internetfirmen. Alle sollten verstehen, warum eine faire Besteuerung von Techkonzernen wichtig sei. Es müsse der „richtige Deal“für Großbritannien sein, außerdem würden Unternehmen wie Facebook auch eine Lösung in dieser Frage erwarten, sagte der Politiker. „Es gibt eine Einigung zu erzielen, also fordere ich die USA und alle G7-Mitglieder auf, nächste Woche zusammenzukommen, um genau das zu schaffen“, so Sunak.
Schon jetzt plant die EU, über die OECD-Vorgaben hinauszugehen. So soll 2023 ein Gesetz für einheitliche EU-Unternehmenssteuern vorgelegt werden. Es gilt eine Formel zu definieren, nach der ein Konzern seinen in den verschiedenen EU-Staaten erzielten Gewinn auf die einzelnen Länder zu verteilen hat.
Schließlich wird der so zugeordnete Gewinn mit dem Steuersatz des jeweiligen Staates belastet. Das Projekt heißt Befit und wird eine erfolglose Initiative aus dem Jahr 2011 mit dem Kürzel CCCTB ersetzen.