„Götter in Weiß“sehen Machtverlust

Gesundheit. Protest der Ärztekammer gegen Kompetenzabgabe durch Gesetzesnovelle.

Wien. Um einen Sarg herum versammelten sich am Mittwoch rund 100 Ärztevertreter zu einem Protestzug durch die Stadt – demonstrativ in dunkler Kleidung. Grund für den Trauermarsch der Österreichischen Ärztekammer: die jüngste Ärztegesetz-Novelle. Mit dieser sei ein bewährtes System zu Grabe getragen worden.

Vergangene Woche im Nationalrat beschlossen, verliert die Ärztekammer damit die Zuständigkeit für Ärzteausbildung und Qualitätssicherung. Bisher wurde die Qualitätskontrolle in Arztpraxen durch die ÖQMed GmbH, ein Tochterunternehmen der Kammer, durchgeführt. Damit würden sich Mediziner quasi selbst kontrollieren, hatten unter anderem Patientenanwälte kritisiert. Die Ärztekammer spricht jedoch von einer „objektiven Instanz“.

Die Ärzteausbildung soll nun künftig im Verantwortungsbereich der Länder liegen. Das System der Qualitätssicherung wandert zum Bund. Es soll bis zum 30. Juni 2022 evaluiert werden – unter Einbeziehung der Länder, der Sozialversicherung und der Ärztekammer.

„Bösartig und sinnlos“

Das Ziel des Protestzugs am Mittwoch war ein Hotel am Rennweg, wo eine Vollversammlung der Kammer tagte. Präsident Thomas Szekeres fasste dort in einer Pressekonferenz die Kritikpunkte zusammen. Die Gesetzesänderung sei „bösartig und sinnlos“, es gehe nur darum, der Ärztekammer Kompetenzen zu entziehen.

Man befürchte, dass sich die Ausbildung verschlechtere. „Die Konsequenzen werden gravierend und zum Nachteil der Patientinnen und Patienten sein“, so Szekeres. Es gehe um Kompetenzen, „die unserer Meinung nach nur Ärzten zustehen“, denn auch Techniker würden nur von Technikern, Bäcker nur von Bäckern ausgebildet.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hätten sich die Gesundheitslandesräte zusammengetan, um sich bei der Ausbildung mehr Macht und Einfluss zu sichern, so Szekeres. Mit Kritik am grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, selbst lange Ärztekammer-Funktionär, hielt sich Szekeres übrigens zurück – der Minister habe sich um Konsens bemüht. (wal/APA)