Koalitionsbruch mit schmerzhaften Folgen
Schlagabtausch. Eine ÖVP-Abgeordnete verschaffte einem rot-blauen Antrag für den Lobautunnel eine Mehrheit. Die Grünen schäumten und forderten von der ÖVP ihren Tribut.
Wien. Ein U-Ausschuss, Strafverfahren gegen mehrere ÖVP-Regierungsmitglieder und kantige Asylpolitik. Die Grünen hatten in der Koalition mit der ÖVP schon einige schmerzhafte Momente. Vergangenen Donnerstag lief das Fass für den leidgeplagten kleinen Koalitionspartner über. Die ÖVP beging im Bundesrat Koalitionsbruch. Die Grünen stellten klar, dass man sich das nicht gefallen lassen werde – daraufhin schnitt sich die ÖVP wissentlich ins eigene Fleisch.
In der letzten Bundesratssitzung scherte die Vorarlberger ÖVP-Abgeordnete Christine Schwarz-Fuchs aus und verschaffte einem Antrag von SPÖ und FPÖ eine Mehrheit. Dieser drehte sich um eine angebliche
Weisung der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, die Lobautunnel-Planungen zu stoppen. Gewessler hatte zuletzt zur großen Empörung der Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und Burgenland angekündigt, das Projekt bis Herbst erneut zu evaluieren. Im Bundesrat wurde per Entschließungsantrag besiegelt, diese angebliche Weisung an die Asfinag zurückzunehmen. Die hat es so nur nie gegeben – insofern ist der Antrag zahnlos.
Die Grünen waren jedenfalls außer sich – immerhin hatte man der ÖVP in vielen schwierigen Momenten die Stange gehalten. Dass etwa die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage ermittelt und die Grünen die Regierung nicht