Umstrittene Impfpflicht für das Bildungspersonal

Corona. Wirtschaftsbund, ÖVP-Niederösterreich und Wiener Neos sind dafür, Minister Faßmann dagegen.

Wien. Die Diskussion über eine Impfpflicht in bestimmten Berufen nimmt an Fahrt auf – und die Fronten verlaufen teilweise quer durch die Parteien. Zuletzt hatte aber etwa die niederösterreichische ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister eine Impfpflicht für neu eintretende Pädagogen gefordert. Der ÖVP-Wirtschaftsbund geht noch einen Schritt weiter und will eine Impfpflicht für alle Lehrer: „Wer sich aufgrund seines Berufes in eine Gruppe vulnerabler Personen begibt, trägt eben besondere Verantwortung“, so dessen stellvertretende Generalsekretärin Carmen Jeitler-Cincelli. Ausnahmen soll es nur für jene geben, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kann dem dagegen nur wenig abgewinnen. „Ich glaube nicht, dass wir hier eine reine Lex specialis nur für eine Berufsgruppe machen können“, so der Minister im Ö1-„Morgenjournal“. Eine mögliche Impfpflicht müsse breiter diskutiert werden und alle Berufsgruppen mitnehmen, die engen Kontakt zu anderen Menschen haben. Laut Faßmann müsse für eine Impfpflicht außerdem eine sachliche Begründbarkeit hergestellt werden. „Für eine isolierte Maßnahme fehlt mir auch die rechtliche Grundlage – ich könnte das gar nicht machen“, sagte er.

In Wien wurde für neue Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in städtischen Einrichtungen bereits eine Impfpflicht eingeführt. Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) befürwortete eine solche auch für Lehrer. Die Tiroler Bildungslandesrätin, Beate Palfrader (ÖVP), hatte eine Impfpflicht zuletzt dagegen abgelehnt. Auch in den anderen Ländern sieht man zumindest derzeit keinen Bedarf nach einer Impfpflicht für Pädagogen.

Die Grünen haben noch keine endgültige Position in der Frage, einer Impfpflicht für Neueinsteiger könne sie aber etwas abgewinnen, sagt Bildungssprecherin Sibylle Hamann. Ablehnung kommt von der SPÖ: „Wir verstehen nicht recht, was die ÖVP jetzt mit der Diskussion über eine Impfpflicht erreichen will, da noch einige Millionen Menschen in Österreich auf ihre Impfung warten“, sagt Gesundheitssprecher Philip Kucher. Man müsse mehr und schneller impfen, das Angebot ausbauen und noch viel niederschwelliger machen. Strikt gegen eine Impfpflicht spricht sich die FPÖ aus: „Wir stehen an der Seite jener Menschen, die selber entscheiden wollen, ob sie sich impfen lassen oder nicht“, so Parteichef Herbert Kickl.

Gewerkschaft setzt auf Motivation

Klar gegen eine Impfpflicht auch bei Berufseinsteigern spricht sich Lehrergewerkschafter Paul Kimberger aus. Bei den Lehrern gebe es eine extrem hohe Impfbereitschaft. Er geht davon aus, dass rund 80 Prozent bereits geimpft sind. Das inkludiere auch jene jüngeren Kollegen, die zuletzt angestellt worden seien. „Wir haben bisher auf Überzeugung, Aufklärung und Motivation gesetzt, und das hat gut geklappt“, meinte Kimberger. Das sei auch mit dem Minister vereinbart: „Wir haben keinen Grund, von dieser Linie abzugehen.“Der Hinweis, dass sich möglichst alle impfen lassen sollten, gelte nach wie vor – aber eben auch für Eltern und Schüler im entsprechenden Alter.