Polens Regierung droht Geldstrafe
Rechtsstaatskrise. Parteipolitisch kontrolliertes Richtertribunal muss sofort stoppen.
Brüssel. Die Europäische Kommission greift zum letzten ihr zustehenden Mittel, um Polens Regierung zur Erfüllung von Urteilen des Gerichtshofes der EU (EuGH) zu bewegen. Justizkommissar Didier Reynders schickte am Dienstag einen Brief nach Warschau, welcher der Regierung eine Frist bis zum 16. August setzt, um die zwei jüngsten Sprüche des EuGH zu respektieren. Sollte das nicht geschehen, werde die Kommission den EuGH um die Verhängung von Geldbußen ersuchen.
Der Gerichtshof hatte Polen angewiesen, das Disziplinartribunal am polnischen Höchstgericht sofort außer Kraft zu setzen. Die Mitglieder dieser Kammer, die im Jahr 2018 von der seit 2015 regierenden nationalautoritären Regierung geschaffen wurde, werden vom Landesjustizrat ausgewählt, dessen Mitglieder wiederum ausschließlich vom Parlament gewählt werden – das die Regierungspartei PIS kontrolliert.
„Einfluss für politische Zwecke“
Wie hoch die Geldstrafe ausfallen könnte, die Polen droht, hängt vom etwaigen Beschluss des EuGH ab. Für 3. August ist die Verkündigung der Entscheidung des polnischen Verfassungstribunals über die Frage geplant, welches Recht Vorrang haben soll: die polnische Verfassung oder die EU-Verträge? Das Tribunal, welches von einem PIS-Gefolgsmann geführt wird, der in den 1980er-Jahren als damals noch kommunistischer Richter Hafturteile gegen Dissidenten gefällt hatte, hatte bereits vorige Woche in einer Reaktion auf eine einstweilige Verfügung des EuGH gegen die Tätigkeit der Disziplinarkammer erklärt, dass die polnische Verfassung Vorrang genieße.
Der ebenfalls am Dienstag veröffentlichte Rechtsstaatsbericht der Kommission stellt Polen ein verheerendes Zeugnis aus. So warnt die Kommission unter anderem, dass der Kampf gegen hochrangige Korruption in Polen dadurch sabotiert werden könne, dass es „unbotmäßigen Einfluss auf Korruptionsverfahren für politische Zwecke“geben könne, zumal der Justizminister Zbigniew Ziobro auch Generalstaatsanwalt sei.