Schrems gegen Facebook: Fragen an den EuGH

Höchstgericht. Im Rechtsstreit von Max Schrems gegen Facebook legt der Oberste Gerichtshof dem EuGH einige Fragen zur Klärung vor. Es geht dabei um die Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung.

Wien/Menlo Park. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rechtsstreit von Max Schrems mit Facebook den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um in einzelnen Punkten Klarheit zu schaffen. Die Fragen werfen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EUNutzern auf. So soll geklärt werden, ob die Nutzer – wie vom Social-Media-Konzern argumentiert – einen Vertrag abschließen, weswegen die DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) nur eingeschränkt zutreffe.

„Einwilligung“oder Vertrag?

Schrems ist überzeugt, dass der Onlinegigant im Umgang mit den Daten seiner Benutzer gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU verstößt. Die beiden bisher damit beschäftigten österreichischen Gerichtsinstanzen sahen das jedoch anders. Das Zivil-Landesgericht urteilte im Sommer, dass die Datenverarbeitung vertrags- und rechtskonform sei. Diese Ansicht teilte auch das Oberlandesgericht Wien.

Im März wandte sich Schrems an den OGH. In dem Rechtsstreit geht es nun unter anderem um die Frage, ob Nutzer tatsächlich eine „Einwilligung“unterzeichnen oder eben einen Vertrag, da Facebook als angebliche „Leistung“Werbung anbietet. Da diese beiden Dinge in der DSGVO verschieden geregelt sind, argumentiert Facebook, dass die Regeln der DSGVO zur „Einwilligung“nicht mehr anwendbar seien. Laut Schrems wären damit die Regeln wie eine „eindeutige“Zustimmung, die „spezifisch“sein muss und auch jederzeit widerrufen werden kann, hinfällig.

Der OGH hat auch weitere Fragen zur Rechtmäßigkeit der Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook vorgelegt. So wird der EuGH zu entscheiden haben, ob die Verwendung aller Daten auf facebook.com und aus unzähligen anderen Quellen, wie etwa Websites, die Facebook-„Like“-Buttons oder Werbung verwenden, für alle Zwecke mit der DSGVO und mit dem Grundsatz der „Datenminimierung“vereinbar ist.

Zwei weitere Fragen beziehen sich auf die Filterung und Verwendung sensibler Daten – wie politische Ansichten oder sexuelle Orientierung – für personalisierte Werbung.

Sensible Daten herausfiltern?

„Diese weiteren Fragen sind extrem wichtig, da Facebook dann selbst bei einer gültigen Einwilligung möglicherweise nicht mehr alle Daten für Werbung nutzen darf“, meint Schrems dazu. Ebenso müsse der Konzern dann möglicherweise sensible Daten wie politische Ansichten oder Daten zur sexuellen Orientierung herausfiltern. Bisher argumentierte Facebook, dass zwischen diesen Arten von Daten nicht differenziert werde.

Schrems sagte, er sei über die Vorlage an den EuGH sehr glücklich: „Verliert Facebook vor dem EuGH, müssen sie nicht nur illegal gesammelte Daten löschen, sondern auch Millionen von Nutzern Schadenersatz zahlen.“Facebook versicherte indes, man werde die OGH-Entscheidung prüfen und sei den Prinzipien der DSGVO verschrieben. (APA/Reuters)