Die Demokratie ist zurück auf der politischen Agenda

Regieren. Nur 20 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Gesellschaft, die als vollkommen frei gilt. Das ist zu wenig.

US-Präsident Joe Biden plant einen Demokratiegipfel und mein Briefkasten quillt über vor Einladungen zu Konferenzen über die Themen Demokratie und Menschenrechte. Diese neue Aufmerksamkeit bedeutet aber nichts Gutes, sondern zeigt, wie stark die Demokratie und der Respekt für Menschenrechte in den vergangenen Jahren ausgehöhlt wurden.

Nach einem Bericht der Organisation Freedom House leben heute weniger als 20 Prozent der Weltbevölkerung in Gesellschaften, die als vollkommen frei bezeichnet werden können; das ist der niedrigste Anteil seit über einem Vierteljahrhundert. Viele Länder driften in den Autoritarismus ab.

Wir kennen die Gründe, warum die Freiheit bedroht ist. In vielen Ländern treiben zunehmende Ungleichheit und die Marginalisierung vieler Gruppen die Menschen rechtsautoritären ( und in manchen Fällen linksextremen) Regimen in die Arme. Während die Welt versucht, mit der rasanten technologischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Umstrukturierung Schritt zu halten, bezweifeln viele, dass Demokratien sich noch anpassen und zukunftsweisende Politik machen können. Die ungenügende Reaktion vieler Demokratien auf die Pandemie hat diese Zweifel noch verstärkt.

Das sind schwere Zeiten für diejenigen von uns, die davon überzeugt sind, dass freie Bürger mit demokratischen Rechten und dem Schutz des Rechtsstaats die unverzichtbare Grundlage guten Regierens sind. Ich bin Präsident der größten privaten Stiftung in diesem Bereich. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass unser traditionelles Modell zur Förderung demokratischer Werte und Institutionen unter Druck steht.

Die Open Society Foundations (OSF) wurden in den 1980er-Jahren mit der Überzeugung gegründet, dass die Menschen weltweit dringend nach Freiheit verlangen und immer mehr Regierungen demokratische Regeln und Normen akzeptieren. Dadurch konnten wir (in Partnerschaft mit lokalen Aktivisten) Regierungen durch eine Mischung aus Druck und Ermutigung dazu bringen, Menschenrechtsnormen und demokratische Verfahren zu respektieren.

Wir kämpften für Roma in Mittel- und Osteuropa, LGBTQI-Rechte in Afrika, ethnische Minderheiten in Süd- und Ostasien, Frauenrechte in Lateinamerika, den weltweiten Schutz von Migranten und Geflüchteten und glaubten an unsere historische Mission. Und daran, dass dank unserer Arbeit eines Tages alle Menschen umfassende Rechte und Chancengleichheit genießen würden.

Heute jedoch hebt die Flut der Menschenrechte nicht alle Boote, sondern droht sie alle zu versenken. Diese plötzliche Umkehrung eines 20-jährigen Trends hin zu mehr Menschenrechten zwingt uns zum Umdenken.

Unter dem Vorsitz ihres Gründers George Soros, der den Nationalsozialismus überlebt hat und vor dem Kommunismus aus seiner ungarischen Heimat geflohen ist, wird unsere Stiftung sich bestimmt nicht einfacheren Aufgaben zuwenden. Immerhin gründete Soros die Stiftung in einer Zeit, als Fortschritte im Bereich der Menschenrechte genauso schwer erreichbar schienen wie heute.

Heute ist die Lage kompliziert

Also ist die Mission unverrückbar, unsere Methoden jedoch stehen zur Debatte. Wir müssen uns fragen, wie wir die Öffentlichkeit wieder für demokratische Normen und Menschenrechte begeistern können; wir müssen die Feinde der offenen Gesellschaft klarer identifizieren und überlegen, wie wir sie dazu bringen, ihre Verpflichtungen, wenn auch widerwillig, zu erfüllen.

In den 1980er-Jahren herrschten in Osteuropa kommunistische Regierungen, die ihre Bevölkerung nicht mehr versorgen und überzeugen konnten. Heute ist die Lage komplizierter. Zwar ist die Freiheit erneut durch eine bipolare Welt in Gefahr. Bidens geplanter Gipfel für Demokratie ist auch ein Versuch, gleichgesinnte Regierungen, aber auch andere Akteure, gegen das autoritäre Regime von Chinas Xi Jinping zu mobilisieren. Dabei besteht die Gefahr, dass sich Demokratien mit unbequemen Verbündeten arrangieren müssen.

Westen mit China verbunden

Der Westen ist heute durch ein dichtes Netz aus Handel, Investitionen, Bildung und Technologie viel stärker mit China verbunden als dies bei der Sowjetunion je der Fall war. Dank einer Beziehung, die eher wirtschaftlich als militärisch ist, haben Demokratien viele unterschiedliche Optionen, mit denen sie Xis Regime zur Einhaltung bestimmter Verhaltensnormen im In- und Ausland drängen können. Die Spitzen auf beiden Seiten werden diesen Konflikt vor allem wirtschaftlich definieren, aber auch die Menschenrechte können zu den großen Gewinnern – oder Verlierern – gehören.

Soros nannte die Arbeit der OSF schon immer „politische Philanthropie“. Damit will er sagen, dass wir uns mit der allgemeinen Dynamik von Veränderungen beschäftigen und die richtigen Punkte finden müssen, bei denen wir im Kampf für unsere Ziele ansetzen können. Im Kalten Krieg wurden die Menschenrechte ausschließlich oder vorwiegend von starken Staaten verletzt. Heute ist die Welt voller mehrdimensionaler Gefahren für die Menschenrechte. Die unkontrollierte Macht internationaler Finanzakteure verschärfen die Ungleichheit und die Geschicke einzelner Staaten haben sich dramatisch verändert. All dies schafft eine hochproblematische Lage. Die Welt wird immer ungleicher – und wütender.

Die Welt wird immer wütender

Diese Wut wird durch die sozialen Medien verbreitet, in denen Polarisierung, Beschimpfungen und Lügen das Vertrauen in alle Institutionen untergraben. Eine Technologie, die viele noch vor wenigen Jahren für einen Segen für die Bürgerrechte hielten, wird heute in vielen Fällen dazu genutzt, Gedanken zu manipulieren und Gesellschaften zu schließen.

Die Präsidentschaft Donald Trumps hat in zahlreichen Regimen um die Welt dankbare Nachahmer geformt und gefunden und die Krise des Rechtsstaats und der Menschenrechte beschleunigt. Derzeit sind die Verteidiger der Menschenrechte und ihre Unterstützer in großen Teilen der Welt nicht willkommen.

Allerdings sind böswillige Regierungen und die Globalisierung mit ihren ungewollten finanziellen und wirtschaftlichen Folgen nur ein Teil des Problems. Heute liegt das Augenmerk erneut auf dem institutionellen Rassismus in den USA und der ganzen Welt und der Tatsache, dass sich Benachteiligungen aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Klasse oft gegenseitig verstärken. Viele sehen darin den Grund, warum der Kampf für Menschenrechte an seine Grenzen gestoßen ist. Nach Meinung der Opfer kratzen die Mittel der Menschenrechte nur an der Oberfläche, erreichen aber nicht die Wurzeln.

Der Kampf für Menschenrechte muss politischer werden: härter und klüger bei den Angriffen auf unterdrückerische Regime und viel eindeutiger auf der Seite der Unterdrückten. Wir müssen uns den wirklichen Problemen der Menschen zuwenden und die tieferen Ursachen für wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung bekämpfen.