Die „Wertegemeinschaft“gefährdet den Rechtsstaat
Das EU-Parlament will Mediziner bestrafen, die Abtreibungen verweigern. Die liberale Rechtsordnung verwandelt sich zunehmend in eine Gesinnungsdikatur.
Die „Niederösterreichischen Nachrichten“brachten vorige Woche einen unmissverständlich formulierten Kommentar von Petrus Stockinger, dem Propst des Stifts Herzogenburg. Während in Österreich „politischer Klamauk“die Medien fülle, schrieb Stockinger, gehe „anderswo still und heimlich ein unglaublicher Skandal vor sich“. Gemeint ist die Entschließung des EUParlaments über den Bericht des Kroaten Predrag Matic´ (SDP), die vom Europäischen Parlament mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Linken angenommen wurde.
Mit 378 gegen 255 Stimmen sprachen sich die Parlamentarier für ein unbeschränktes „Recht auf Abtreibung“aus. Verstöße gegen dieses „Recht“, heißt es in dem Bericht, seien „Verstöße gegen die Menschenrechte“. Die Verweigerung der Durchführung von Abtreibungen wird folgerichtig als „Verweigerung der medizinischen Versorgung“gewertet. Ärzte, die aus Gewissensgründen die Tötung ungeborenen Lebens ablehnen, sollen nach dem Willen der Mehrheit des EU-Parlaments strafrechtlich belangt werden.
Sollten die Menschenrechte ursprünglich nicht die Menschen vor staatlicher Willkür bewahren, fragt Propst Stockinger: „Welches Vertrauen darf man in einen Staat, gar in eine EU noch setzen, wenn diese Ideale aufgeweicht werden?“Niemand möge ihm nun sagen, „ich müsse mich als Kirchenvertreter da heraushalten: Warum eigentlich? Als Staatsbürger, als Christ sage ich laut und nachdrücklich: Es ist ein Skandal!“
Im Benediktinerkloster Huysburg (Sachsen-Anhalt) sah ich vor wenigen Tagen eine lateinische Inschrift, die an den Westfälischen Frieden von 1648 erinnert. Er habe, steht dort, „ganz Europa den Frieden geschenkt“. Die überragende Bedeutung der in Münster und Osnabrück abgeschlossenen Religionsverhandlungen bestand darin, dass sie die Friedensordnung auf ein neues, säkulares Fundament stellten. An die Stelle der religiös begründeten Ordnung trat das Prinzip, das Thomas Hobbes prägnant in dem Satz zusammenfasste: „Non veritas sed auctoritas facit legem.“Nicht die religiöse Wahrheit, sondern das vom Staat gesetzte Recht sichert den Frieden.
Vor 20 Jahren veröffentlichte Robert Spaemann (1927–2018) einen brillanten Essay unter dem Titel „Europa – Wertegemeinschaft oder Rechtsordnung?“(„Transit“, Nr. 21). Die Rede von Werten, argumentierte Spaemann, „ist trivial und gefährlich zugleich“. Trivial ist sie, weil jeder Gemeinschaft gewisse Wertschätzungen gemeinsam sind. Gefährlich wird sie, wenn sie Grundrechte durch Grundwerte ersetzen möchte. „Das Dritte Reich war zweifellos eine Wertegemeinschaft“, nämlich jener Werte, die damals für übergeordnet gehalten wurden: „Nation, Rasse, Gesundheit standen allemal über dem Recht, und der Staat war, ähnlich wie im Marxismus, nur eine Agentur dieser höchsten Werte. Darum stand die Partei, die den Werten unmittelbar verpflichtet war, im Zweifelsfall immer über dem Staat.“Wann immer „die Staatsgewalt sich unter Berufung auf höhere Werte für legitimiert hält, Menschen an etwas zu hindern, was zu verbieten ihr kein Gesetz erlaubt, da ist Gefahr im Verzug.“Dann nämlich drohe eine „Diktatur der Werte“.
Paradoxerweise geht die „Wertegemeinschaft“Hand in Hand mit einem kulturrelativistischen Wertesubjektivismus: „Absolute Wahrheiten, unbedingte Einsichten gelten in unserer Zivilisation als intolerant und als Gefährdung unserer Wertordnung. Aber für diese Wertordnung wird nun gerade absolute Geltung verlangt.“Diese Wertediktatur bedroht die Rechtsordnung und den Frieden. Was ist von einem EU-Parlament zu halten, das Abtreibung zum „Menschenrecht“erklärt und Gewissensgründe nicht mehr anerkennen will? Ein neues Zeitalter von Religionskriegen bahnt sich an, wenn der moderne Staat das „säkulare Prinzip zugunsten einer Diktatur der politischen Überzeugungen“aufgeben sollte.
Zum Autor: Karl-Peter Schwarz war langjähriger Auslandskorrespondent der „Presse“und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“in Mittel- und Südosteuropa. Jetzt ist er freier Journalist und Autor.
Morgen in „Quergeschrieben“: Anna Goldenberg
Verstöße gegen dieses ,Recht‘, heißt es in dem Bericht, seien ,Verstöße gegen die Menschenrechte‘.