Die Presse

Staatliche Coronahilf­en haben Jobs gerettet

Studie. Das Wirtschaft­sforschung­sinstitut (Wifo) hat sich die staatliche­n Hilfsmaßna­hmen während der Pandemie angesehen und ihnen grundsätzl­ich ein gutes Zeugnis ausgestell­t. Jedoch war der Fixkostenz­uschuss schlecht gestaltet.

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Wien. Die staatliche­n Hilfsmaßna­hmen seit Beginn der Coronakris­e haben laut einer aktuellen WifoStudie Liquidität­sengpässe von Unternehme­n verkleiner­t, den Beschäftig­ungsabbau deutlich verringert und eine Pleitewell­e verhindert. Auch habe die Kreditverg­abe der Banken in Österreich zur Krisenstab­ilisierung beigetrage­n, und es seien keine zusätzlich­en Risiken für die Wirtschaft entstanden.

Das Wirtschaft­sforschung­sinstitut (Wifo) hat in einem 69-seitigen Bericht eine „Ex-post-Analyse der Wirkungen des Covid-19-Maßnahmenp­aketes auf die Unternehme­nsliquidit­ät“im Auftrag des Finanzmini­steriums durchgefüh­rt.

Die regulatori­schen Kennzahlen des Bankensekt­ors hätten sich im Laufe des Jahres nicht verschlech­tert. Erst im zweiten Halbjahr 2020 habe eine Verschärfu­ng der Kreditrich­tlinien eingesetzt, schreiben die Wifo-Ökonomen in ihrer Studie. Der Vergleich einzelner Szenarien zeige, dass die Hilfsmaßna­hmen die Liquidität­slücke der Betriebe soweit verkleiner­ten, dass in Verbindung mit den staatliche­n Haftungen eine Pleitewell­e verhindert wurde.

Fehler bei Fixkostenz­uschuss

Das Wifo hat auch die verschiede­nen Corona-Wirtschaft­shilfen unter die Lupe genommen: „Der Fixkostenz­uschuss erscheint – in der gewählten Ausgestalt­ung – retrospekt­iv zur Stabilisie­rung einer akuten Liquidität­skrise als ungeeignet“, heißt es in dem Bericht.

Die restriktiv­en Vorgaben für den Fixkostenz­uschuss seien damals im Hinblick auf die Vermeidung von Missbrauch­sfällen gemacht worden. Dies habe aber in einer Phase mit hohem Liquidität­sbedarf zur Verschlepp­ung von Antragstel­lung und Auszahlung beigetrage­n. Die vergleichs­weise niedrige Inanspruch­nahme des mit zwölf Mrd. Euro dotierten Rahmens deute „auf ein schlechtes Design hin“, so die Wifo-Ökonomen. Bis Jahresende 2020 seien im Rahmen des Fixkostenz­uschusses 0,5 Mrd. Euro an 67.300 Unternehme­n ausgezahlt worden.

Der zu Jahresende 2020 neu eingeführt­e und in Bezug auf die Anspruchsk­riterien einfach und großzügig ausgestalt­ete Lockdown-Umsatzersa­tz hat laut WifoStudie einen deutlichen Mittelzufl­uss für die Unternehme­n gebracht. Innerhalb von zwei Monaten seien an 99.300 Unternehme­n 1,9 Mrd. ausgezahlt worden. „Die lockere Gestaltung der Antragsbed­ingungen eröffnete jedoch einen Spielraum zur Überförder­ung von Unternehme­n, das heißt von Unternehme­n, deren Covid-19-bedingte Umsatzausf­älle niedrig blieben“, schreiben die Studienaut­oren.

Finanzmini­ster Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich mit den Resultaten der Wifo-Analyse zufrieden. „Die neuesten Ergebnisse des Wifo zeigen, dass die wirtschaft­lichen Hilfen während der Krise gewirkt haben“, so Blümel in einer Aussendung. „Unsere schnellen und unbürokrat­ischen Hilfsinstr­umente waren treffsiche­r und hatten den gewünschte­n Effekt, Liquidität in den Unternehme­n zu sichern.“Damit seien viele Unternehme­n vor der Insolvenz bewahrt worden, so der Finanzmini­ster.

Blümel lobt Banken

Laut dem Wirtschaft­sforschung­sinstitut wäre ohne Krisenmaßn­ahmen der Anteil der Unternehme­n mit Liquidität­sschwierig­keiten von rund 8,1 Prozent in „normalen“Zeiten auf 15,4 Prozent in der Coronakris­e gestiegen, verweist Blümel auf die Wifo-Szenarioan­alyse. Mit den staatliche­n Corona-Wirtschaft­shilfen sei dieser Wert bei 9,9 Prozent der Unternehme­n gehalten worden. Außerdem seien durch die Wirtschaft­shilfen „zahlreiche Arbeitsplä­tze“gesichert worden. Außerdem lobte der Finanzmini­ster die Bankenbran­che dafür, bei der Krisenbewä­ltigung geholfen zu haben. (APA)

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