Streit um Bauprojekte
Serie. Burgenländer hatten es im SPÖ-Klub auch schon einmal leichter. Doch Maximilian Köllner, im Nationalrat seit 2019, leugnet seine Herkunft nicht. Zuletzt wurde er öffentlich zurechtgewiesen.
Die Kontroverse um Straßenprojekte innerhalb der Regierung setzt sich fort. Der Kanzler will Innovation statt „Verzicht“, die Umweltministerin sieht das anders.
Wien. Eigentlich wollten SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner und Bundesrat Günter Kovacs bei ihrer Pressekonferenz vergangene Woche in Eisenstadt nur über Regionalthemen sprechen. Aber dann wurden sie gefragt, wo sie im Konflikt zwischen ihrem Chef im Land und ihrer Chefin im Parlament stünden. Und schon wurden Schlagzeilen produziert: „Burgenländische Abgeordnete wollen im Bund Doskozil-Linie vertreten.“
Wer sich nicht der Mehrheitslinie unterwerfen wolle, sei ein wilder Abgeordneter, richtete SPÖWirtschaftssprecher Christoph Matznetter wenig später den beiden aus. Was Köllner schon getroffen hat: „Ich schätze ihn und bin auch nicht nachtragend. Aber er hätte mich vorher anrufen können.
Dann hätte er erfahren, dass ich das gar nicht so gesagt habe.“Anders als Günter Kovacs, der sich auf seine Rolle in der Länderkammer berufen hat, habe er nämlich nur daran erinnert, dass er erst einmal – bei den Corona-Gesetzen im Jänner – aus der Klublinie ausgeschert sei. Und dass er sich weiterhin kein Blatt vor den Mund nehmen werde. Gemeint war: intern.
Wobei der 29-Jährige natürlich weiß, aus welcher Ecke er kommt. Und das inhaltlich auch gar nicht verleugnet. Er habe etwa nicht verstanden, warum der burgenländische Mindestlohn (1700 Euro netto) nicht ins SPÖ-Programm übernommen wurde, nachdem Hans Peter Doskozil die Absolute geholt hatte. „Ich habe das der Parteichefin auch persönlich mitgeteilt.“
Mindestlohn und Viertagewoche, die Forderung der SPÖ-Spitze, müssten einander nicht ausschließen, findet Köllner. Und dass es nicht leicht werde, einen Mindestlohn in der Privatwirtschaft durchzusetzen, sei auch klar. „Aber man muss es zumindest versuchen.“Dabei nimmt er auch die Gewerkschafter in die Pflicht: Die sozialpartnerschaftlichen Errungenschaften seien unbestritten, aber gegen Ende habe die Große Koalition beiden Parteien geschadet, weil immer nur kleine Schritte möglich gewesen seien. Köllner ist der Meinung, dass sich die SPÖ künftig stärker in die Lohnverhandlungen einbringen müsse: „Die Partei muss die Leitlinie vorgeben, und da müssen dann auch die Gewerkschafter mitziehen.“
Im SPÖ-Klub wünscht sich Köllner mehr Debatten – und regelmäßige Tagungen. In den Klubsitzungen sei zu wenig Zeit für strategische Fragen. „Aber man muss die Dinge ausreden.“Danach würden alle eher an einem Strang ziehen. So aber brauche sich niemand zu wundern, „wenn dann jemand gegen die Parteilinie stimmt.“
Keine Order aus Eisenstadt
Dass er im Jänner, als er als Einziger in der SPÖ die Covid-Gesetze nicht mitgetragen hat, auf Regieanweisung aus Eisenstadt gehandelt habe, bestreitet Köllner. „Ich habe mir Sorgen um meine Glaubwürdigkeit gemacht, wenn die SPÖ gemeinsame Sache mit der Regierung macht. In Gewissensfragen – und da gehört Glaubwürdigkeit für mich dazu – ist es demokratisch in Ordnung, sein freies Mandat auszuüben.“Wilder Abgeordneter wolle er bestimmt nicht werden.
Dem roten Klub gehört Köllner erst seit 2019 an. Der pannonische Stallgeruch war eher kein Startvorteil. Wobei er, wie es heißt, im Sinne der burgenländischen Forderungen auch immer wieder aneckt. Doskozils Sprachrohr im roten Klub sei er nicht, auch kein Revoluzzer. „Aber ich spreche offen an, was mich stört.“Etwa das Timing – „mitten in der ÖVP-Krise“– beim Reformvorschlag für das Staatsbürgerschaftsrecht. Inhaltlich könne man schon darüber diskutieren.
Köllner selbst sieht sich als „progressiven, aber pragmatischen Politiker“. Er kommt aus der SJ, aber aus der ländlichen, wie er betont, in der es mehr um konkrete Projekte gehe als ums Debattieren. „Natürlich ist Ideologie wichtig, sonst wird man beliebig. Aber es braucht auch Volksnähe.“
Stammtischkompetenz
In Illmitz am Neusiedler See, wo Köllner aufgewachsen ist und sein Großvater einst roter Vizebürgermeister war, sind Politiker mit Stammtischkompetenz gefragt. Im Gasthaus, bei Straßenfesten, am Sportplatz. „Man trinkt ein, zwei Spritzer und redet mit den Leuten.“
Für den FC Illmitz hat Köllner 20 Jahre lang gekickt, im Gemeinderat sitzt er seit 2012. Daneben müsse ein SPÖ-Politiker auch Themen ansprechen, die am Land vielleicht weniger bewegen – wie die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Ungarn. „Und auch für den Klimaschutz müssen wir uns einsetzen, aber sozial abgefedert.“
Entdeckt wurde Maximilian Köllner von Hans Niessl. Im Landtagswahlkampf 2015 gehörte er dem Personenkomitee des Landeshauptmanns an. Danach holte ihn Niessl als Referent für Sport und Gemeinden in sein Büro. Daneben schloss Köllner sein Politikwissenschaftsstudium ab. 2019 kandidierte er dann auf Wunsch Doskozils für den Nationalrat und bekam fast 7000 Vorzugsstimmen. Bundesweit hatten nur fünf Sozialdemokraten ein besseres Ergebnis.