Bulgarien droht die dritte Parlamentswahl
Krise. Protestparteien können sich auf keine Koalition einigen, der designierte Premier, der Entertainer Slawi Trifonow, brüskiert seine möglichen Partner: Erst hat er ein Schattenkabinett gebildet, nun spricht er sich gegen eine Kooperation aus.
Belgrad/Sofia. Bulgarien schlittert bereits kurz nach der Wahl am 11. Juli in die nächste Krise. „Hoffnungsträger“Slawi Trifonow wird zum Buhmann. Sogar seine möglichen Partner werfen dem Chef der populistischen Partei Es gibt so ein Volk (ITN) eine Facebook-Demokratie und eine Friss-oder-StirbStrategie vor. Einige wittern bei dem Entertainer, der fast nur über seinen eigenen TVKanal und Facebook kommuniziert, bereits ähnlich autoritäre Tendenzen wie bei ExPremier Bojko Borissow von der rechtspopulistischen Gerb-Partei.
Die Ähnlichkeiten zwischen Borissow und Trifonow seien „verblüffend“, meint Nikolai Hadschigenow von der linkspopulistischen Protestpartei Aufstehen. Die Bulgaren hätten nicht für in Hinterzimmern getroffene „Einmann-Entscheidungen“und „unklare
Interessen“gestimmt, sagt Hristo Iwanow von der liberalen Protestpartei DB: Eine Person mit einem Viertel der Abgeordneten können nicht die politischen Entscheidungen diktieren. Grund für die Verstimmung der kleineren Protestparteien: Ohne jegliche Konsultation hat Trifonow nach der von seiner ITN mit 24 Prozent der Stimmen gewonnenen Parlamentswahl erst ein Schattenkabinett vorgestellt – und dieses nach heftiger Kritik wieder verworfen. Seine ITN werde „bald“ein neue Regierung präsentieren, sagt er. Die in die Opposition verbannte Gerb spottet indes über die „erste Regierung, die schon vor Antritt abgetreten ist“.
Unklarer Weg zum Ziel
Schon nach der Wahl im April hatten fehlende Mehrheiten einen neuen Urnengang im Juli nötig gemacht. Die Wahlwiederholung hat den Willen der Bulgaren nach Veränderung zwar bestätigt. Doch der Weg zum Ziel bleibt unklar: Dem gebeutelten Balkanstaat droht die dritte Parlamentswahl des Jahres. „Die Bulgaren haben eine neue Partei gewählt, aber mehr vom Altbekannten erhalten“, titelt die Agentur Balkan-Insight.
Die logische Lösung wäre eine Minderheitsregierung der drei Protestparteien ITN, DB und Aufstehen mit Tolerierung der sozialistschen BSP, auch wenn Letztere eher für die vertraute Klientelwirtschaft steht. Doch überraschend schloss Trifonow am Tag nach der Wahl ein Bündnis mit anderen Protestparteien aus. „Koalition“sei ein „schmutziges Wort“, sagte er.
Tatsächlich hat die von Trifonow mithilfe seiner TV-Kanäle und sozialen Medien geschaffene Partei mit der aus der Protestbewegung hervorgegangenen DB und Aufstehen nur wenig gemeinsam: Die ITN wird sogar verdächtig, von einflussreichen Hintermännern unterstützt zu werden – von der als „Oligarchenpartei“verrufenen DPS der türkischen Minderheit.
„Trifonow ist der dritte Messias“
Selbst bei Pressekonferenzen seiner Partei lässt sich der ITN-Chef meist von seinen Mitstreitern vertreten. Das Problem sei, dass „Trifonow mit niemandem sprechen will“, klagte in dieser Woche der bulgarische Analyst Daniel Smilow bei einer Tagung der Südosteuropa-Gesellschaft in München. Eine erneute Wahl zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen im Herbst sei „nicht mehr auszuschließen“: Denn ohne Gespräche „gibt es keine neue Regierung“.
Die beiden kleinen Protestparteien haben die Hoffnung auf eine Verständigung mit der ITN aber noch keineswegs aufgegeben. Nach der Konstituierung des neuen Parlaments hat die heftig in die Kritik geratene ITN am Donnerstag zumindest inoffiziell erstmals die Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung mit allen Parlamentsparteien außer mit Gerb angedeutet. Dennoch bezweifeln Beobachter, ob Solist Trifonow über das Kommunikationsvermögen verfügt, um eine Koalition schmieden zu können.
Nach Ex-Zar Simeon und Gerb-Chef Borissow „ist Trifonow der dritte Messias, der sich selbst als Lösung aller Probleme sieht“, spottet Politologin Anna Krastewa. Ob der ITN die Regierungsbildung glückt, ist ungewiss. Immerhin könnten die veränderten Mehrheitsverhältnisse nach dem Abtritt von Borissow verspätet auch für die Erfüllung der zweiten Forderung der Protestbewegung sorgen: Am Donnerstag debattierte das Parlament über die Ablösung des umstrittenen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew.