Rechtsstaatlichkeit: Sorge um Spaltung der Union
Europa-Kongress. Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union unter der Ägide der Erste Group und der „Presse“.
Wien. Klima, Corona, Rechtsstaatlichkeit: Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, sind enorm – und ihre Bewältigung erfordert Gehirnschmalz. Letzteres steuerte am Donnerstag der digitale Kongress „Europa? Europa!“bei, der von der Erste Group und der „Presse“veranstaltet wurde. Martin Selmayr, der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, sieht den Konflikt um das Primat des EU-Rechts als die momentan größte Baustelle der Union: „Polen und Ungarn legen die Axt an die Grundpfeiler der EU.“Selmayr sieht diesbezüglich die restlichen 25 EU-Mitglieder in der Pflicht: Der Rat (also das Gremium der Mitgliedstaaten) dürfe die Kommission und das Europaparlament nicht im Stich lassen und müsse den politischen Druck auf die illiberalen Regierungen in Warschau und Budapest erhöhen.
Die Sorge des Kommissionsvertreters über die Rechtslage wurde zwar am Podium geteilt, doch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Bernhard Spalt, Vorstandsvorsitzender der Erste Group, warnten zugleich vor übereiligen Aktionen. „Meine Sorge ist, dass die Diskussion um die Rechtsstaatlichkeit uns spaltet“, so Edtstadler, während Spalt auf die wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen hinwies, die die mittelosteuropäischen EU-Mitglieder seit ihrem Beitritt durchgemacht hatten: „Diese Erfolgsgeschichte muss man im Westen besser erklären.“
Apropos Erfolgsgeschichte: Was den von Österreich favorisierten EU-Beitritt der Westbalkanländer anbelangt, rät Selmayr von Eile ab. Die Erweiterung sei nur bei einer gleichzeitigen massiven Aufstockung des EU-Budgets möglich – sonst würde Österreich den Anspruch auf so gut wie alle EU-Förderungen verlieren.