Mark Rutte will nicht unter „grün-roter Wolke“regieren

Das Land wartet weiter auf neue Koalition. Als Knackpunkt erweist sich ein neues Euthanasiegesetz.

Fast ein halbes Jahr nach den Parlamentswahl en haben die Niederlande noch immer keine neue Regierung. Mehrere Anläufe, eine neue Koalition in Den Haag zu schmieden, sind gescheitert. Die Fronten sind verhärtet.

Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) sowie die Christdemokraten (CDA) blockierten zuletzt eine Koalition mit Grünen (GL) und Sozialdemokraten (PvdA). Sie wollen mit der christlich-calvinistischen Christenunion (CU) weiterregieren, wogegen die Linksliberalen von D´66 eintreten. Sie blockieren ihrerseits die Fortsetzung der Vierer-Koalition.

Die Linksliberalen lehnen ein Bündnis mit der Christenunion ab – unter ander em,weildiesesich gegen eine Liberalisierung der Sterbegesetzgebung sperrt. Die D´66 will die Euthanasie, wie die Sterbehilfe in den Niederlanden genannt wird, auch für Menschen legalisieren, die freiwillig aus dem Leben scheiden wollen. Für die CU, aber auch für die christdemokratische CDA, ist das mit ihrer christlichen Überzeugung nicht zu vereinbaren. Sigrid Kaag plädierte deshalb für eine Allianz mit den Grünen und Sozialdemokraten. Aber unter einer „grün-roten Wolke“will Mark Rutte nicht regieren.

Nun bleibt – außer Neuwahlen–nureineOp tion: die Bildung einer Minderheitsregierung aus VVD, CDA und D´66. Für Rutte ist das keine attrakti veLösung,weiler auf die Unterstützung von Grünen und Sozialdemokraten oder von den Rechtspopulisten angewiesen wäre. Viell eicht wagt er auch ein Experiment mit Splitterparteien.