Die komplizierte Anerkennung der Minister in Kabul

Afghanische Regierung könnte auf Sanktionslisten stehen.

„Wir werden mit der neuen Regierung in Afghanistan in Dialog treten müssen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Slowenien. An eine Zusammenarbeit knüpfe die EU Bedingungen. Die neue afghanische Regierung müsse: mehrere politische Kräfte im Land einbinden, Schutzbedürftige aus Afghanistan ausreisen lassen, den Afghanen Menschenrechte, Rechtsstaat und Pressefreiheit gewähren, humanitäre Hilfe zulassen und verhindern, dass sich Terrorgruppen im Land niederlassen.

Talibanführer mit Reiseverbot

Selbst wenn alle diese Forderungen erfüllt sein sollten, bleibt noch eine Angelegenheit, die etwas diplomatische Kreativität erfordert. Rund 130 Taliban-Kader stehen auf den Sanktionslisten der EU und des UN-Sicherheitsrats.

Darunter zum Beispiel der Regierungschef in spe, Abdul Ghani Baradar. Er ist mit einem Reisebann und Waffenverbot belegt, zudem wurde sein Vermögen eingefroren. Dasselbe gilt für andere Taliban, die schon vor Tagen zu Übergangsministern ernannt wurden, zum Beispiel Bildungsminister Abdul Baki. Der interimistische Verteidigungsminister, Abdul Qayyum Zakir, verbrachte sechs Jahre im US-Gefängnis im kubanischen Guanta´namo.

Als erste Großmacht kam China den Taliban entgegen. Peking wolle die humanitäre Hilfe fortsetzen und verstärken, so ein Sprecher des chinesischen Außenamts. Man hoffe auf einen „klaren Bruch der Taliban mit allen terroristischen Gruppen“.