Steuereinnahmen sprudeln wieder
Die finanziellen Maßnahmen gegen die Coronapandemie belasten zwar weiterhin den Staatshaushalt. Aber die Einnahmen stiegen wieder, bis Juli um fast 20 Prozent.
Wien. Mit der Wirtschaft geht es wieder aufwärts. Auch wenn dieser Aufwärtstrend möglicherweise schon bald wieder von der vierten Coronawelle gestoppt wird, derzeit kann sich der Finanzminister jedenfalls über die Folgen der Konjunktur freuen: Von Jänner bis Juli sind die Staatseinnahmen ordentlich gestiegen. Die Einnahmen betrugen 44,4 Milliarden Euro. Das sind um 6,7 Milliarden Euro oder um 17,8 Prozent mehr als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahrs.
Das massive Plus geht vor allem auf höhere Einnahmen aus der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer zurück. Allein bei der Lohnsteuer beträgt das Plus 935,7 Mio. Euro. Dass wieder mehr Menschen in Beschäftigung sind und Firmen die Kurzarbeit beendet haben, sieht man bei den höheren Einnahmen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Profitiert hat der Staatshaushalt auch von der Tilgung eines Griechenland-Darlehens, das Österreich zusätzliche Mittel gebracht hat.
Interessant sind manche Detailergebnisse des aktuellen Monatsberichts des Finanzministeriums. So gab es etwa beim Grundbuch ein Einnahmenplus von 107 Millionen Euro. Das sei, erklären die Experten des Ressorts in dem Bericht, auf gestiegene Immobilienpreise und verstärkte Liegenschaftskäufe als Folge der Pandemie zurückzuführen.
Höhere Ausgaben
Dass die Wirtschaft wieder boomt, spürt der Staat auch bei anderen Steuern. Der starke Zuwachs bei den Kapitalertragsteuern beispielsweise( plus 956,0 Mio. Euro) stamme zu einem Teil aus der gegenüber dem Vorjahr markant höheren Ausschüttungs tätigkeit sowie aus dem weiterhin sehr robust laufenden Aufkommen aus der Wertpapier zuwachs besteuerung. Auch beider Körperschaft steuer sieht man die bessere Wirtschaftslage: Die Einnahmen zwischen Jänne rund Juli lagen um 1,6 Milliarden Euro über jenen des Vorjahres zeitraums.
Das Plus bei der Alkoholsteuer (13,7 Mio. Euro) ist weniger auf den gestiegenen Privatkonsum von Wein und härteren Getränken zurückzuführen, sondern liegt am Abbau von offenen Forderungen aus den Vorperioden.
Prassen kann der Finanzminister mit den zusätzlichen Einnahmen freilich nicht, weil auch die Ausgaben gestiegen sind. Sie lagen bei 58,5 Milliarden Euro. Das sind um 6,9 Milliarden (13,3 Prozent) mehr als noch von Jänner bis Juli 2020.
Die Mehrauszahlungen betrafen vor allem die Zahlungen für den Umsatzersatz, den Ausfallsbonus, für Garantieleistungen, den Fixkostenzuschuss und den Verlustersatz. Für den Fixkostenzuschuss I erstellten die Ministeriumsexperten bis einschließlich 15. August dieses Jahres folgende Rechnung: 99.538 Unternehmen, die Anträge gestellt haben, erhielten Zuschüsse von 1,1 Milliarden Euro. Die überwiegende Mehrheit der genehmigten Anträge stammt von kleinen Unternehmen mit einer Zuschusshöhe von unter 10.000 Euro. Im Durchschnitt wurden 11.094,50 Euro ausbezahlt. Nach Branchen entfallen die meisten genehmigten Anträge auf die Beherbergung und Gastronomie (24,9 Prozent der Auszahlungen) und den Handel (16,5 Prozent).
Teurer Umsatzersatz
Aus dem Fixkostenzuschuss II erhielten 18.072 Firmen einen Zuschuss von durchschnittlich 30.948 Euro. Insgesamt wurden bis 15. August 559 Mio. Euro ausbezahlt.
Stark schlägt sich der Umsatzersatz für jene Firmen nieder, die vom Lockdown im November 2020 betroffen waren. 2,28 Milliarden Euro wurden von der bundeseigenen Finanzierungsagentur an 110.950 Unternehmen ausbezahlt. Im Dezember erhielten 108.586 Firmen einen Umsatzersatz von 1,1 Milliarden Euro.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) meinte in einer schriftlichen Erklärung, dass das beste Mittel gegen die Wirtschaftskrise die Impfung gegen Covid sei. (rie)