„Klimaschutz heißt auch kürzere Verfahren“

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer erwartet sich von der Steuerreform auch einen nachhaltigen Rückenwind für die heimischen Unternehmen. Lohnsteuern und Körperschaftsteuer müssen sinken, so Mahrer.

Wenn man Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer dieser Tage fragt, welche Weichenstellungen demnächst für die heimische Wirtschaft und für österreichische Unternehmen wichtig und von Bedeutung sein können, dann antwortet er: „Ich komme gerade aus Berlin.“Dort herrscht bekanntlich Wahlkampf, Ende September wird es in Berlin möglicherweise zu neuen politischen Konstellationen kommen. Und die werden nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa von größter Tragweite sein. „Tatsächlich“, sagt Mahrer, „hängt es vom Wahlausgang ab, ob für die heimische Wirtschaft ein zusätzlicher Schub aus Deutschland kommt.“

Wenn Ende Oktober die Österreicher des Jahres in der Kategorie Unternehmen mit Verantwortung gekürt werden, wird zumindest die Frage über die künftige Regierung in Deutschland ziemlich geklärt sein. In Österreich wird es dann darum gehen, wie die Steuerreform aussehen wird, die kommendes Jahr Wirklichkeit werden soll. Für Mahrer ist alles andere als steuerliche Erleichterungen für Konsumenten und Unternehmen nicht denkbar. „Österreich befindet sich derzeit in einer Phase der Stabilisierung“, sagt Mahrer. Diese wurde und wird teilweise noch mit Staatshilfen und Kurzarbeit erreicht. „Aber danach muss ein nachhaltiger Aufschwung folgen“, betont er.

„Mehr netto vom brutto“

Dieses nachhaltige Wirtschaftswachstum ist vor allem auch für den Staatshaushalt wichtig. Um die Schulden zu finanzieren und irgendwann auch den Schuldenberg abzubauen, braucht es Wachstum – und Steuereinnahmen. Denn wenn die Unternehmen investieren, die Bürger konsumieren und die

Beschäftigung steigt, dann spült es mehr Geld ins Budget – trotz oder vielmehr sogar aufgrund einer Steuersenkung.

Die Voraussetzungen seien gut, sagt Mahrer. Auch im Vergleich zum großen Nachbarn stehe die Wirtschaft gut da. „Wir müssen nur an ein paar Schrauben drehen, damit der Standortvergleich noch besser ausfällt“, sagt Mahrer. Und er zielt damit auf die geplante Steuerreform ab. Die türkisgrüne Regierung hat sich eine ökosoziale Steuerreform vorgenommen. Klar scheint, dass die geplante Tarifsenkung bei der Lohnsteuer kommen wird. „Mehr netto vom brutto“, sei nötig, sagt der Wirtschaftskammerchef. „Denn der Konsum ist die tragende Säule unserer Volkswirtschaft.“Darüber hinaus ist für Mahrer auch klar, dass die Unternehmen

entlastet werden. Die Körperschaftssteuer muss gesenkt werden. Denn: „Der unternehmerische Konsum ist die Investitionstätigkeit“, sagt Mahrer. Einen nachhaltigen Aufschwung werde es nur geben, wenn mehr investiert wird. Aktuell sorgte etwa die Investitionsprämie für einen zusätzlichen Rückenwind. So manches Unternehmen hat Investitionen sogar vorgezogen, um in den Genuss einer staatlichen Förderung zu kommen. Mahrer fordert deshalb,

„Der unternehmerische Konsum ist die Investitionstätigkeit“, sagt Harald Mahrer.

dass hier weiterhin Anreize geschaffen werden. „Der Investitionsfreibetrag ist das richtige Instrument dafür“, sagt er. Um auch einen Lenkungseffekt zu erzielen, könnten Investitionen in mehr Nachhaltigkeit und Ökologie zusätzlich gefördert werden, indem der Freibetrag hier bei 30 statt bei 20 Prozent liegt. Wichtig sei es, dass man die ökologische Transformation „mit Anreizen und nicht mit Strafen“in Angriff nimmt.

Der Staat kann Unternehmen finanziell entlasten, ohne dass er Steuern senken muss oder Förderungen verspricht. Würde die Bürokratie abgebaut, Regularien vereinfacht, so sparten Unternehmen Zeit. Und Zeit ist bekanntlich Geld, betont Mahrer. Gerade in Hinblick auf die hoch gesteckten Klimaziele müsse das passieren. „Klimaschutz bedeutet auch kürzere Verfahren, sonst gehen sich die Projekte zeitlich nicht aus“, sagt Wirtschaftskammerchef Mahrer.