Der Ausstoß von CO2 soll ab 2022 kosten. Grüne, SPÖ und Neos sind klar dafür, die FPÖ klar dagegen. Die ÖVP hält sich derzeit noch bedeckt. CO2-Bepreisung: Wer will was?
Wien. Ab Jänner 2022 bekommt der CO2-Ausstoß in Österreich einen Preis. Details sind noch nicht bekannt, ÖVP und Grüne werden aber wohl auf bereits erprobte Modelle wie CO2-Steuern oder einen Emissionshandel zurückgreifen. Das funktioniert so, dass für die Tonne CO2 ein Preis zwischen 50 und 200 Euro festgelegt wird, der sich dann bei Benzin, Diesel, Heizöl und dergleichen widerspiegelt.
Eine CO2-Steuer von 50 Euro pro Tonne würde bedeuten, dass sich der Liter Benzin um 13 Cent verteuert. Bei einer CO2-Steuer von 100 Euro pro Tonne würde der Benzinpreis um 26 Cent pro Liter steigen, bei einer Steuer von 150 Euro pro Tonne wären es 38 Cent pro Liter. Diese Berechnung hat das sozialliberale Momentum Institut durchgeführt. Innerhalb der österreichischen Parlamentsparteien gibt es große Übereinstimmung darüber, dass der CO2-Ausstoß reduziert werden muss und ein Weg zu diesem Ziel über eine Bepreisung führt. Doch gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Das Herzstück einer Ökosozialen Steuerreform aus Grüner Sicht würde die Bepreisung von CO2 bilden. Das Umsteuerungsvolumen der Ökosozialen Steuerreform würde drei bis vier Milliarden Euro betragen. Die CO2-Bepreisung erfolgt beim grünen Modell in Form einer emissionsbezogenen Abgabe oder mittels Emissionsrechten zu Fixpreisen. Die Einnahmen sollen gänzlich an Haushalte und Unternehmen rückverteilt werden, die CO2-Bepreisung wäre somit aufkommensneutral.
Die SPÖ befürwortet ebenfalls die Einführung einer CO2-Steuer, ist aber darauf erpicht, dass Niedrigverdiener dabei nicht zusätzlich belastet werden. Sie bzw. die Arbeiterkammer spricht sich für einen „Ökobonus Plus“aus. Dabei werden den privaten Haushalten nicht nur die vollen direkten und indirekten Kosten durch die CO2Bepreisung rückerstattet, sondern zusätzliche Instrumente – wie etwa ein Energiehilfsfonds oder die Umwandlung der Pendlerpauschale in einen Pendlerabsetzbetrag – hinzugefügt, um besonders betroffene Gruppen zusätzlich zu unterstützen. Die Finanzierung einer Lohnnebenkostensenkung durch die Einnahmen einer CO2-Bepreisung lehnt die SPÖ ab, weil das nur Gutverdienern nutze.
Die Neos treten für eine EU-weite Vereinheitlichung der CO2-Steuer auf Treibstoffe und Energie ein. Auf nationaler Ebene würden dann NoVA, Kfz-Steuer, motorbezogene Versicherungssteuer, Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer aufkommensneutral durch eine CO2Steuer ersetzt, die die CO2-Emissionen explizit besteuert.
Die FPÖ lehnt eine höhere Besteuerung von CO2 ab. Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger wäre eine massive Mehrbelastung für Autofahrer und den Wirtschaftsstandort.
Die ÖVP will keine inhaltlichen Details nennen. Sie möchte generell Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken und Ökologisierungsschritte setzen. (APA)