Was hat diese Regierung nicht alles versprochen

„Es wird eng, liebe Bundesregierung“, Gastkommentar von Georg Vetter, 23. 9.

Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, ist zurückgetreten, in bester österreichischer Beamtentradition, weil seine auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Überzeugung von der politischen Führung „nicht einmal ignoriert” wird. Der Gastkommentar von Georg Vetter bringt die Sache noch einmal auf den Punkt, wenn er sagt, dass die „Bevölkerung des Landes . . . die Suppe irgendwann auslöffeln“wird müssen. Genauer gesagt sind dies unsere Kinder und Enkel, und warum sich die Jugend das widerspruchslos gefallen lässt, ist eines der damit verbundenen Rätsel.

Was hat uns die Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt nicht alles versprochen!

Keines der bekannten Probleme – Pensionssicherung, Pflegenotstand, FöderalismusSchiefstände

etc. – ist auch nur ansatzweise angegangen worden. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise bewegen sich bislang im Micky-Maus-Bereich. Hat die Regierung anfangs durchaus respektabel auf die Pandemie reagiert, so haben Zögerlichkeit und Nichtstun im Sommer und Herbst auch dieses Bild schwer beschädigt.

„Es wird eng, liebe Bundesregierung“– wie wahr!

Ferdinand Mayrhofer-Grünbühel,

1030 Wien der Hinweis dienlich sein, dass bereits den Altvordern, die das Pensionsgesetz beschlossen haben, bewusst war, dass der Staat mit den Pensionsbeiträgen allein die Pensionsleistungen nicht erfüllen kann und so fehlende Beträge aus dem Budget zuschießen muss.

Zudem möge man in der Findung der Grundsatzentscheidung nicht außer Acht lassen: In der Abkürzung „ASVG“steckt das Wörtchen „sozial“.

Robert Stefanovics, 1100 Wien