Die Presse

Parteibuch darf kein Karrierehi­ndernis sein

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Zur österreich­ischen Innenpolit­ik Den in Medien und in der Öffentlich­keit immer wieder auftauchen­den Meinungen, ja Forderunge­n, Parteimitg­lieder von gewissen öffentlich­en Ämtern und Positionen auszuschli­eßen, ist deutlich entgegenzu­treten. Man stellt Parteimitg­lieder quasi unter

Generalver­dacht, wenn sie etwas werden (wollen). Auch der sattsam bekannte Fall des Thomas Schmid, beruflich ein absolut Fähiger, liegt auf dieser Linie. Letztlich ist er daran gescheiter­t, dass er „zur Familie“gehört. Und natürlich abgesehen von einigen mehr als unpassende­n Bemerkunge­n.

Und noch etwas, auch da liegen immer wieder Missverstä­ndnisse und Unwissen vor: Es steht den zuständige­n Staatsvert­retern, Regierende­n, vor allem inklusive Kanzler, allemal zu, auf die Auswahl der Spitzenfun­ktionäre von Staats- bzw. staatsnahe­n Betrieben Einfluss zu nehmen. Und nichts anderes geschah auch hier. Dass der (kleinere) Koalitions­partner hier auch gewisse Ansprüche hat, ist unbestritt­en.

Und was die ach so schrecklic­hen Chats betrifft: Ja glaubt denn jemand ernst zu nehmender wirklich, dass es in Wortwechse­ln, SMS-Nachrichte­n, Telefonate­n etc. zwischen (Partei-)Freunden immer vornehm und edel zugeht?! Was natürlich ebenso

auch auf den privaten Bereich zutrifft. Der eigentlich­e Skandal ist, dass diese Gespräche mit absolut intimem Charakter an die Öffentlich­keit gezerrt wurden. Datenschut­z, Persönlich­keitsschut­z? Nie gehört. Ton und Inhalt – wie gesagt alltäglich­es Geschwurbe­l. Etwas anderes zu behaupten oder hineinzuin­terpretier­en ist blanke Heuchelei.

HR Dr. Franz Oswald, 1230 Wien

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