NGOs: „Keine Trendumkehr in Agrarpolitik“

Kritik an der Strategie für die Landwirtschaft.

Wien. Es geht um 2,2 Milliarden Euro jährlich und die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Es gebe „nur in wenigen Einzelbereichen Besserungen, die allerdings keine Breitenwirkung haben“. Eine Trendumkehr in der Agrarpolitik gebe es nicht: Das ist der Kern der Kritik, die Global 2000, Fridays for Future, BirdLife, Biene Österreich, Bioverband Erde & Saat, die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innenvereinigung und die Arbeiterkammer üben – konkret an der Strategie zur nationalen GAP-Umsetzung. Die Strategie wird in den nächsten Wochen fixiert und ist der bereits zweite Entwurf. Die Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit ist Bedingung der EU.

In der Publikation „Fit für den Green Deal – Die GAP-Strategie auf dem Prüfstand“haben Expertinnen der Organisationen Einzelthemen bewertet. Aus bäuerlicher Sicht zieht Ludwig Rumetshofer, Biobauer und Vorstandsmitglied der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innenvereinigung, ernüchternde Bilanz: „Wenn sich nichts ändert, dann wird sich das Höfesterben weiter drastisch fortsetzen. Wir fordern jetzt eine Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft!“

„Zu unambitioniert“

Es gebe zwar leichte Verbesserungen, die gewählten Ansätze werden in der Bewertung schlichtweg als „zu unambitioniert“bezeichnet, es fehle zudem an „klaren Förderansätzen“. Zu guter Letzt lasse der sozial- und arbeitsrechtliche Schutz der Landarbeiter zu wünschen übrig.

Das Landwirtschaftsministerium bezeichnet die Kritikpunkte der NGOs als „nicht nachvollziehbar“. Die in der Stellungnahme der NGOs behaupteten Defizite stellt das Ministerium in Abrede, „diese Anschuldigungen können wir nur zurückweisen“. (milo)