„Ich bin stolz darauf, dass wir in Wien sehr viel Industrie haben“
Interview. Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig, will keine Schlafstadt, sondern eine Metropole, zu der auch Industrie und Unternehmertum gehören. Nur so könne der Wohlstand gesichert werden.
Die Entwicklung der Corona-Infektionen ist nicht nur eine menschliche Tragödie, sie wirft das Land womöglich auch wirtschaftlich zurück. Fürchten Sie, dass die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beim Wachstum wieder zunichtegemacht wird?
Michael Ludwig: Es ist natürlich eine herausfordernde Zeit, besonders jetzt in der sogenannten vierten Welle. Und man muss die Maßnahmen genau abwägen, um einerseits die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und andererseits so gering wie möglich in die Wirtschaft, in den Arbeitsmarkt und ins Bildungssystem einzugreifen. Deshalb ist mir evidenzbasierte Politik sehr wichtig, also die Beratung mit Expertinnen und Experten. Das ist auch der Grund, warum wir in Wien bereits vor dem Sommer damit begonnen haben, Maßnahmen zu setzen, die einen allgemeinen Lockdown verhindern. Denn das wäre für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt das Schlimmste. Aber bei den aktuellen, dramatischen Entwicklungen in weiten Teilen unseres Landes können auch weitere Schutzmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden.
Von welchen Expertinnen und Experten werden Sie konkret beraten?
Wir stehen nicht nur mit Medizinern, Virologen, Prognostikern und Statistikern in Kontakt, sondern auch mit den Sozialpartnern. Natürlich weiß die Wirtschaftskammer, welche Auswirkungen diverse Maßnahmen auf die Betriebe haben. Genauso gut können Gewerkschaft und Arbeiterkammer einschätzen, wie sich das auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Deshalb ist gerade jetzt wichtig, dass die Sozialpartnerschaft gut funktioniert.
Einschränkungen auch für Geimpfte würden dann wieder massive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Wäre das für Sie dennoch denkbar?
Es ist alles einem allgemeinen Lockdown vorzuziehen, er wäre für die Wirtschaft und für das gesellschaftliche Miteinander die stärkste Zäsur.
Trotz Krise steigen die Immobilienpreise, steigen die Mieten. Welche Investitionen plant die Stadt, um dieser Entwicklung Herr zu werden?
Wir haben kontinuierlich in den vergangenen Jahren in den geförderten und sozialen Wohnbau investiert. Das ist auch der Grund, warum wir weltweit als Role Model gesehen werden. Es gibt keine andere Stadt in Europa, die 220.000 Gemeindewohnungen und 200.000 von der Stadt geförderte Genossenschaftswohnungen hat. Es leben mehr als 62 Prozent der Wiener Bevölkerung in einer geförderten und somit leistbaren Wohnung. Aber wir wollen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Wir setzen nun die nächsten Schritte. Bei Umwidmungen verpflichten wir die Eigentümer, dass sie zwei Drittel des Wohnungsbestandes gefördert und leistbar umsetzen. Das hat natürlich zu kontroversiellen Diskussionen geführt. Aber es ist ein Grund, warum wir auch in Zukunft einem Großteil der Bevölkerung leistbaren Wohnraum anbieten können.
Aber dennoch kann der Wohnbau nicht mit der steigenden Einwohnerzahl mithalten.
Es ist in einer sehr attraktiven Millionenstadt immer eine Herausforderung. Und es spricht ja auch sehr für die Qualität der Stadt Wien. Aber auch andere Städte haben Bevölkerungswachstum, etwa Graz oder der Zentralraum
in Oberösterreich. Wir haben in Wien vorgesorgt. Es sind etwa 17.000 Wohnungen in Planung und Umsetzung. Wir gehen davon aus, dass wir dem Bevölkerungswachstum entsprechen werden. Aber es stimmt: Im privaten Wohnungsbereich steigen die Mieten. Deshalb verlangen wir auch seit Jahren eine Novellierung des Miet- und Wohnrechtsgesetzes auf Bundesebene.
Was konkret sollte gesetzlich neu geregelt werden?
Wichtig wäre vor allem, die Transparenz des Mietrechts zu erhöhen und zu verbessern. Aber die Lösung ist natürlich, die Marktmechanismen positiv zu beeinflussen. Und das heißt mehr bauen. Das ist eine Grundvoraussetzung, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Städten zu entspannen.
Muss es nicht auch für private Investoren attraktiver werden, in Wien neuen Wohnraum zu schaffen?
Wir haben seit mehr als vier Jahrzehnten mit der sogenannten sanften Stadterneuerung ein gutes Instrument, das auch geholfen hat, dass private Hauseigentümer mit finanzieller Unterstützung der Stadt ihre Wohnungen sanieren konnten. Damit konnten auch neue attraktive Wohnungen angeboten werden.
Nicht nur bei Wohnimmobilien steigen die Herausforderungen. Der stationäre Handel wird vom Onlinehandel stark bedrängt. Steht die klassische Geschäftsstraße nicht längst auf verlorenem Posten?
Natürlich wurde der Onlinehandel in der Krise noch etwas mehr befeuert und wird für den stationären Handel eine immer größere Konkurrenz. Wir kooperieren hier mit der Wiener Wirtschaftskammer, um gemeinsam Strukturen zu schaffen. Wir gestalten bestimmte Stadtteile attraktiver. Das gelingt uns in vielen Fällen, in manchen nicht. Ich hab erst jüngst mit dem Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten, Walter Ruck, die Weihnachtsbeleuchtung in 30 Wiener Einkaufsstraßen gestartet, um deutlich zu machen, dass es ein besonderes Flair hat, hier einzukaufen. Wir schaffen gezielt Grünraum. Bis 2025 wollen wir 400.000 Quadratmeter zusätzlichen Grünraum schaffen, davon die Hälfte in Form von Parkanlagen. Wir wollen die Lebensqualität verbessern und damit auch den stationären Handel unterstützen.
Und gleichzeitig ist das auch ein Weg, um der Hitze in der Stadt zu begegnen. Stichwort: Klimawandel. Aber wohl nur ein Weg.
Wir sind ja unter den drei Städten Europas mit den größten Grünflächen. Wir wollen diesen Anteil ausbauen. Es ist uns jetzt schon gelungen, den Anteil von 50 auf 54 Prozent anzuheben. Wir haben versiegelte Flächen aufgerissen und neuen Grünraum geschaffen. Das Flugfeld Aspern etwa war eine völlig versiegelte Fläche. Dort stehen jetzt drei Parkanlagen. Auf dem früheren Nordbahnhofgelände entsteht die größte Stadtwildnis mit zehn Hektar. Es ist uns also gelungen,
sehr viel zusätzliches Grün in die Stadt zu bringen.
Aber ohne Straßenverkehr geht es dennoch nicht, Wien ist ja nicht nur eine Wohnstadt, sondern auch eine Industriestadt.
Ich bin stolz darauf, dass wir in Wien einen sehr hohen Anteil an Industrie haben. Das ist wichtig. Ich bin auch sehr dagegen, dass man es der Industrie immer schwerer macht, sich in einer Großstadt anzusiedeln. Denn sie ist für die Gestaltung der Zukunft wichtig. Sie schafft nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern ist auch für den wirtschaftlichen Mix relevant. Und die Industrie profitiert davon, dass Wien die wichtigste Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum ist. Industrie bedeutet ja nicht mehr rauchende Schlote, sondern sie beschäftigt sich mit hochkomplexen Themen. Und das erfordert gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Wien bietet sich also die Verbindung von Industrie und Wissenschaft in besonderer Art und Weise an. Es siedeln sich auch viele internationale Unternehmen in Wien an. Sogar im Coronajahr 2020 waren es deutlich über 200 Unternehmen, viele aus Deutschland, aber auch aus Großbritannien.
Wien profitiert also ein wenig vom Brexit.
Viele Unternehmen haben sich nach dem Brexit einen neuen Standort in der EU gesucht. Ich sehe das als einen Ansporn, Wien als Wirtschafts- und Industriestandort weiter auszubauen.
Dazu braucht es aber auch ein attraktives Straßennetz.
Wir wollen natürlich in den bewohnten Gebieten eine Verkehrsberuhigung erreichen. Aber dennoch braucht es zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsinfrastruktur ein gut funktionierendes Straßennetz. Auch in den dicht verbauten Gebieten müssen Waren zugestellt werden.
Man kann den Billa nicht mit dem Rad beliefern.
So ist es. Aus ganz Europa werden Waren geliefert, und es wird auch viel produziert in Wien, das wiederum abgeholt werden muss. Und deshalb müssen all jene Projekte, die wir in den vergangenen Jahren mit vielen Expertinnen und Experten, mit vielen Verfahren, Einsprüchen und Neuplanungen entwickelt haben, nun auch umgesetzt werden. Wir haben etwa mit der Stadtstraße die Möglichkeit, Wohnungen für 60.000 Menschen anzubieten. Dort werden Arbeitsplätze erschlossen, werden sich Betriebe ansiedeln. Wir wollen ja keine Schlafstädte produzieren.
Deshalb sind Sie auch für den Lobau-Tunnel?
Die Nordostumfahrung inklusive dem LobauTunnel ist der Lückenschluss eines Regionalrings. Wir sind ja in enger Kooperation mit Niederösterreich und dem Burgenland. Dieser Ring soll Betriebsansiedlungen ermöglichen und dazu beitragen, dass der internationale Durchzugsverkehr nicht durch die Stadt donnert. Erst vor der oberösterreichischen Landtagswahl hat Umweltministerin Leonore Gewessler eine Straße in Oberösterreich nach einer Evaluierung genehmigt. Ich finde es gut, dass in Rainbach und Freistadt die Bevölkerung vom Durchzugsverkehr befreit wird. Aber warum es das nicht auch für Wien geben soll, erschließt sich mir nicht. Denn die Lobau ist durch diese Untertunnelung nicht gefährdet. Die Straße führt 60 Meter unter die Erdoberfläche, da wird weder ein Biber noch eine Kröte beeinträchtigt. Es wird lediglich die Lebensqualität in der Stadt Wien erhöht.
Aber genau diese Lebensqualität sehen Umweltschützer gefährdet.
Eine verantwortungsvolle Politik muss des
„Ich bin kein Anhänger von: Früher war alles besser. Früher war gar nichts besser.“
Michael Ludwig, Bürgermeister von Wien
halb auch darauf hinweisen, dass eine entsprechende Infrastruktur notwendig ist, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. In der Zeit, in der wir darüber diskutieren, ob auf dem Flughafen Schwechat eine dritte Piste gebaut wird, baut China 220 Flughäfen. Wenn wir auch nachfolgenden Generationen einen gewissen Wohlstand ermöglichen wollen, werden wir international konkurrenzfähig bleiben müssen. Deshalb bin ich ja auch ein großer Verfechter eines gemeinsamen Europas. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir auch unsere gesellschaftspolitischen Vorstellungen umsetzen. Manchmal habe ich ja den Eindruck, dass bei uns Luxusdiskussionen geführt werden.
Viele glauben, dass es künftigen Generationen ohnehin nicht besser gehen wird.
Der Wohlstand der Menschen hat sich in den vergangenen Jahren generell verbessert. Allerdings ist der Spalt zwischen jenen, die über mehr Möglichkeiten verfügen, und jenen, die weniger Chancen haben, größer geworden. Aber insgesamt ist vieles besser geworden. Ich bin kein Anhänger von: Früher war alles besser. Früher war gar nichts besser. Der Optimismus früherer Zeiten kommt davon, dass man von einem viel niedrigeren Niveau ausgegangen ist. Ich kann mich noch daran erinnern, wie ich als Kind durch Wien gegangen bin und an den grauen Häusern, die noch nicht saniert waren, die Einschusslöcher aus dem Zweiten Weltkrieg waren. Wir leben heute in einer Stadt, die noch nie so gut ausgesehen hat. Wir haben ein öffentlich finanziertes Gesundheitswesen, das für alle Menschen zugängig ist, das gibt es nur in wenigen Ländern. Gerade jetzt in der Coronakrise zeigt sich, wie wichtig das ist. Wir sind das alles gewohnt in Wien. Aber wenn man die Gelegenheit hat, in andere Städte zu reisen, wird man sehr schnell glücklich sein über die Lebenssituation in unserer Stadt.
Haben die Menschen verlernt, mit Krisen oder Rückschlägen umzugehen?
Es hat immer Krisen gegeben, man verdrängt sie nur. Erinnern wir uns an die Mineralölkrise in den 1970er-Jahren, an die geteilte Welt und die Angst vor einem Atomkrieg. Ich denke an den sauren Regen und an sterbende Wälder. Wir müssen uns wieder vor Augen führen, dass es möglich ist, aus diesen Krisen zu kommen und etwas Besseres zu schaffen. Diesen Optimismus sollten wir uns auch für die Bewältigung der jetzt anstehenden Themen bewahren.