„Ich will keine neuen Windräder mehr in Niederösterreich“
Interview. Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, erwartet einen nachhaltigen Zuzug aufs Land als Folge der Pandemie. Die Energiewende will sie anders schaffen als mit neuen Windrädern.
Von dem Moment an, als die 2-G-Regel in der Gastronomie eingeführt wurde, strömten die Massen in die Impfstraßen. Hätte die Regierung in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen beim Thema Impfen von Anfang an rigoroser durchgreifen sollen?
Entscheidend ist, die Bevölkerung mitzunehmen und von der Sinnhaftigkeit dieser Schutzimpfung zu überzeugen. Was wir in Niederösterreich dafür tun können, tun wir, indem wir das Impfangebot breit aufgestellt haben. Darüber hinaus gehen wir auch im Landesdienst mit gutem Beispiel voran und haben eine Impfplicht eingeführt für jene, die neu aufgenommen werden. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen den Impfstatus aufrechterhalten.
Vom ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat man jetzt schon eine Weile nichts mehr gehört. Hat sich die ÖVP von Kurz in Wahrheit schon verabschiedet? Oder wird bereits an seinem Comeback gearbeitet?
Die Menschen haben Respekt vor Sebastian Kurz, was seinen Schritt zur Seite betrifft. Das hat ein Chaos auf Bundesebene und Neuwahlen verhindert. Jetzt ist es das Wichtigste, dass sich die Bundesregierung auf ihre Verantwortung konzentriert, nämlich das Abarbeiten des Regierungsprogramms.
Also gehen Sie davon aus, dass Alexander
Schallenberg bis 2024 Bundeskanzler sein wird und die Regierung bis dahin hält?
Ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält und Sebastian Kurz die Chance bekommt, so rasch wie möglich für Aufklärung zu sorgen.
Gelten für Politiker besonders hohe moralische Standards?
Die Unschuldsvermutung muss für alle Menschen gleich gelten, egal ob privat, in der Wirtschaft oder in der Politik. Aber selbstverständlich werden an Politikerinnen und Politiker höhere Maßstäbe angelegt. Aus diesem Grund hat Sebastian Kurz den Schritt zur Seite auch gemacht.
Es wurden auch Chats öffentlich, aus denen hervorgeht, dass Thomas Schmid und Kurz ein Milliardenpaket für Nachmittagsbetreuung vereiteln wollten, das Kern und Mitterlehner planten. Können Sie uns erzählen, wie das damals genau gelaufen ist?
Nachdem ich zu diesem Zeitpunkt nicht Teil der Bundesregierung war, zählt für mich nur eines, nämlich Verbesserungen für unsere Familien. Das hat unter anderem mit der Einführung und Erhöhung des Familienbonus und dem Ausbau des Betreuungsangebots stattgefunden.
Die Babyboomer gehen in Pension, die Unternehmen brauchen dringend Fachkräfte. Doch gerade auf dem Land ist es für viele Familien immer noch schwer, eine adäquate Kinderbetreuung zu finden, die auch den Nachmittag abdeckt. Wäre der Gratiskindergarten und die Gratis-Ganztagsschule, wie es sie in Wien gibt, ein Modell auch für Niederösterreich?
Entscheidend ist, dass man Familienpolitik auch als wesentlichen Teil der Standort- und Wirtschaftspolitik ansieht. Da geht jedes Bundesland seine eigenen Wege. Niederösterreich hat jedenfalls ein sehr enges Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen und stellt diese auch sehr bedarfsorientiert zur Verfügung.
Genau diese Orientierung am Bedarf ist oft das Problem. Familien beklagen, sie hätten den Bedarf angemeldet und trotzdem keinen Platz bekommen. Es gibt auch Experten, die argumentieren, dass der Bedarf erst dadurch entsteht, dass das Angebot da ist.
Jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister ist gut beraten, wenn es ein umfassendes Betreuungsangebot gibt, damit sich Familien in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde wohlfühlen. Wir können hier als Land auch gern unterstützen, wenn der Bedarf da ist. Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren eine Offensive gestartet für die Betreuung von Kindern unter 2,5 Jahren, da hatten wir einen Aufholbedarf. Denn es ist heute einfach eine Tatsache, dass immer öfter beide Elternteile arbeiten gehen wollen.
In Wien ist es schon relativ normal, dass auch kleinere Kinder außer Haus betreut werden, auf dem Land nicht überall. Soll es in Ihren Augen überhaupt politisches Ziel sein, dass möglichst viele kleine Kinder außer Haus betreut werden?
Für mich ist das eine Frage der Wahlfreiheit. Ich möchte niemandem vorschreiben, dass er
„Es ist heute einfach eine Tatsache, dass immer öfter beide Elternteile arbeiten gehen wollen.“
Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau Niederösterreich (ÖVP)
sein Kind mit sechs Monaten in eine Einrichtung gibt. Ich will niemandem die Freude nehmen, das Kind selbst zu betreuen oder im familiären Umfeld. Diese „Nestwärme“will ich niemandem nehmen. Und es ist auch nicht unser Ziel, in Räumlichkeiten und Personal zu investieren, ohne dass diese gebraucht werden. Da gilt es, einerseits den Wünschen der Eltern nachzukommen und gleichzeitig sensibel mit Steuergeld umzugehen.
A` propos Steuern. Wie zufrieden sind Sie mit der geplanten Steuerreform?
Jetzt geht es einmal darum, die Reform dingfest zu machen. Aber ich halte es für gut, bei den arbeitenden Menschen anzusetzen, um deren Brieftasche zu entlasten.
Ich spreche jetzt vor allem den Klimabonus an. Landbewohner erhalten deutlich mehr als Stadtbewohner. Nun ist natürlich die Frage, ob es langfristig der richtige Weg ist, das Pendeln zu fördern? Corona hat ja gezeigt, dass das auch anders geht.
Der vierstufige Klimabonus wurde zu Recht so beschlossen, dass jene in ländlichen Regionen nicht benachteiligt werden. Man darf nicht vergessen, wie viele Milliarden Euro in Wien investiert wurden, auch sehr viel Bundesgeld, etwa in den Ausbau des U-BahnNetzes oder den übrigen öffentlichen Verkehr. Auch ich würde mir für Niederösterreich bis in die kleinste Gemeinde eine U-Bahn wünschen. Aber wir alle wissen, dass das nicht finanzierbar und nicht machbar ist. Wir in Niederösterreich werden jedenfalls bis zum Jahr 2030 das Bahnangebot um 25 Prozent erhöhen und das Busangebot um 30 Prozent. Denn mehr als 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs geht über Busse, das heißt wir brauchen auch den Straßenausbau.
Das Interesse an Häusern im Grünen ist in der Pandemie gestiegen. Wird der Wunsch nach dem Landleben dauerhaft sein?
Ja, und ich halte das für eine ganz große Chance für den ländlichen Raum, denn die Menschen suchen die Natur und Lebensqualität auf dem Land. Wenn wir Corona etwas Positives abgewinnen können, dann jedenfalls das wachsende Bewusstsein für Natur, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Und es ist auch ein wichtiges Ziel von uns, die ländlichen Räume weiter zu attraktiveren. Wir haben etwa die Wohnbauförderung dahingehend angepasst, je ländlicher der Wohnort, umso höher die Förderung.
Für das Waldviertel gibt es eine Kampagne, um Bewohner anzuziehen.
Und diese trägt auch Früchte. Wir sind im gesamten Waldviertel in Bezug auf die Wanderungsbilanz bereits im Plus, was die Einwohnerzahlen betrifft.
Das ist aber auch eine Frage der Flächenplanung. An praktisch jeder Ortseinfahrt in Niederösterreich steht ein Supermarkt inklusive riesigem Parkplatz oder ein lang gestreckter Gewerbepark. Das ist ein unglaublicher Flächenverbrauch, und hässlich ist es obendrein.
Diesen Trend müssen wir stoppen, und das machen wir auch. Einkaufszentren auf der grünen Wiese sind in Niederösterreich nicht mehr möglich. Und wir wollen auch nicht, dass nur eine Gemeinde von einem ansässigen Gewerbegebiet profitiert. Da braucht es einen interkommunalen Finanzausgleich. Denn es kann nicht sein, dass eine Gemeinde die Einnahmen hat, und die anderen sorgen für die notwendige Infrastruktur
„Auch ich würde mir für Niederösterreich bis in die kleinste Gemeinde eine U-Bahn wünschen. Aber das ist nicht finanzierbar.“
Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau Niederösterreich (ÖVP)
und haben damit die Kosten zu tragen. Auch mit den Supermarktbetreibern gibt es das gemeinsame Bekenntnis, mit Parkplätzen effizienter umzugehen und Flächen ausreichend zu begrünen.
Bis 2030 sollen 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Dafür müssen in den nächsten Jahren Tausende Windräder und Zigtausende Solarkraftwerke gebaut werden. Wie viele davon werden in Niederösterreich stehen?
In Niederösterreich stehen schon jetzt vergleichsweise sehr viele Windräder. Und auch wir wollen bis zum Jahr 2030 unsere Stromproduktion aus Fotovoltaik verzehnfachen und die Stromproduktion aus Windkraft ver
doppeln. Aber nicht durch neue Windräder, sondern durch Repowering: mit modernen, leistungsstärkeren Windrädern.
Also keine neuen Windräder in Niederösterreich?
Wir haben einen übersichtlichen Windkataster ausgearbeitet, der ganz genau festlegt, wo Windräder gebaut werden dürfen und wo nicht. Es sind noch ein paar Windräder bewilligt, die abgearbeitet werden, aber ansonsten will ich keine neuen Windräder mehr in Niederösterreich, sondern nur mehr mit Repowering arbeiten.
Und Solaranlagen?
Solaranlagen auf fruchtbarem Boden sind für mich ein No-Go. Bevor wir Derartiges andenken, soll das etwa auf Deponieflächen und Dächern forciert werden. Wir werden auch auf 150 Gebäuden des Landes Solaranlagen montieren, dabei wird die Bevölkerung miteingebunden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, Anteile an diesen Solaranlagen zu zeichnen, und erhält dafür eine Rendite von 1,75 Prozent. Das ist eine Win-win-Situation für das Land und seine Landsleute. Und besonders für mehr Klimaschutz.