Illegale Migration steigt wieder stark an

Grenzschutz. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassten sich beim Gipfel in Brüssel mit dem Dauerthema Migration. Die neuen Zahlen von Frontex zeigen besonders an der Ostgrenze extrem viele Übertritte.

Wien/Brüssel. Die Zahl der illegalen Migranten an den Außengrenzen der EU steigt massiv an: Im Vergleich zum Vorjahr, als wegen der Covid-19-Pandemie strikte Reiseeinschränkungen galten, verzeichnete die Grenzschutzagentur Frontex in den ersten Monaten 2021 um 60 Prozent mehr Übertritte. Doch auch im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 sind die Zahlen um 45 Prozent gestiegen. Im vergangenen Monat allein wurden 22.450 illegale Übertritte registriert – für November eine beachtliche Zahl, die zuletzt im Flüchtlingsjahr 2015 erreicht wurde. Besonders gestiegen sind die Zahlen an der EU-Ostgrenze: Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, vornehmlich aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, über Belarus EU-Boden zu erreichen.

Das Thema beschäftigte am gestrigen Donnerstag auch die EU-Spitzen beim Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Karl Nehammer plädierte wie schon in seiner Zeit als Innenminister dafür, einen klaren Schwerpunkt auf schnelle, effiziente Asylverfahren und in weiterer Folge auf einen effizienten Außengrenzschutz zu setzen. Zudem müsste die Politik der Rückführungen nachgeschärft werden, wie dies EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits getan habe. Ziel müsse auch beim Thema Migration sein, innerhalb der EU das Einigende vor das Trennende zu stellen, so der Neo-Kanzler bei seinem ersten Auftritt in Brüssel.

Die von Emmanuel Macron, dem Präsidenten des kommenden EU-Vorsitzlands

Frankreich, ins Spiel gebrachte Idee, das Thema Schengen – also die Umsetzung der Abschaffung der Binnengrenzen in der EU bei gemeinsamem Schutz der Außengrenzen – wie die Eurozone mit einem Präsidenten und regelmäßigen Foren zu organisieren, begrüßte Nehammer grundsätzlich.

Soll EU Grenzzäune finanzieren?

Allerdings mit einer Einschränkung: Offene Grenzen in der EU könnten nur mit einem starken Außengrenzschutz funktionieren, betont er. Zudem fordert die Regierung in Wien von Brüssel, auch physische Grenzbarrieren – also etwa Zäune – zum Abhalten der Migranten zu finanzieren. Die EUKommission hat das jedoch bisher strikt abgelehnt. (red./ag.)